Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Es sei „die Zeit, in der wir, neben der klaren Unterstützung der Ukraine, auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Deshalb sei es richtig, die Frage, ob man auch mit dem russischen Präsidenten spreche, zu beantworten mit: „Ja, auch das ist der Fall“. Scholz betonte, dass es dabei klare Grundsätze gebe: „Es wird keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben.“
Der sogenannte Friedensgipfel im vergangenen Sommer in der Schweiz sei mit der klaren Absicht geendet, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben solle. „Eine weitere, so hat es der ukrainische Präsident formuliert, auch unter Beteiligung von Russland“, erklärte Scholz.
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Dazu hat EU-Ratspräsident Charles Michel auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Neben dem Krieg in der Ukraine steht auch der Krieg im Nahen Osten auf der Agenda. Erwartet wird, dass die Migrationsdebatte die Diskussionen beherrscht.