Wanderwitz: AfD-Verbotsantrag frühestens im November im Bundestag

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen“, sagte der Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Das wäre frühestens Mitte November.

Einen Antrag zu einem Parteienverbot können der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen erarbeiten zurzeit gemeinsam eine Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bisher war geplant, den Entwurf noch in dieser Woche in den Fraktionen zu diskutieren.