Nach drei Jahrzehnten als Abgeordneter will der CDU-Politiker Hermann Gröhe im nächsten Jahr nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Das Büro von Gröhe in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Rheinischen Post. Es sei „die richtige Zeit, den Staffelstab weiterzugeben“, sagte der 63-jährige Politiker der Zeitung. So lange dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/koalition-will-aussprache-ueber-petitionen-im-bundestag-ermoeglichen-2/">Bundestag</a> angehört zu haben, sei „die größte Ehre“ seines Lebens.

In diesem September wird CDU-Politiker Hermann Gröhe 30 Jahre dem Deutschen Bundestag angehören. Danach soll endgültig Schluss sein.

Hermann Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Pläne begrüßt, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher politischer Einflussnahme zu schützen. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir sind als Landesregierung gerne bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen“, erklärte Wüst.

Verfassungsgericht: Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern

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Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union wollen bis zur nächsten Bundestagswahl das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesverfassungsgericht-weist-rechtsextreme-wegen-mahnwache-ab/" target="_blank" rel="noopener">Bundesverfassungsgericht</a> besser vor möglicher politischer Einflussnahme schützen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präsentierte gemeinsam mit Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und FDP in Berlin Eckpunkte für Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes deutlicher festschreiben sollen – und zwar im Grundgesetz.

Die Ampel hat sich mit der Union auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Welche Punkte im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen.

Verfassungsgericht soll vor Missbrauch geschützt werden

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Wie kann das Bundesverfassungsgericht davor bewahrt werden, möglicherweise entmachtet zu werden – wie es etwa in Polen passiert ist? Verschiedene Fraktionen haben sich zum Schutz des Gerichts auf eine Reform verständigt.

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Bundestag 23. Juli 2024

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