Die Evangelischen Frauen in Deutschland haben das am Freitag im Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz begrüßt. Seine Einführung „ist ein theologisch wie menschenrechtlich gebotener Schritt, der einen Paradigmenwechsel von der medizinischen Pathologisierung hin zur Selbstbestimmung von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen markiert“, sagte am Montag in Hannover die Vereinsvorsitzende Angelika Weigt-Blätgen. Als Ablösung des Transsexuellengesetzes soll die neue Regelung laut Bundesregierung einen Beitrag zum Grundrechtsschutz für Betroffene leisten.

Evangelische Frauen begrüßen Selbstbestimmungsgesetz

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Eine Expertenkommission macht Druck. Sie empfiehlt der Bundesregierung liberalere Regelungen bei Abtreibung, Eizellspende und Leihmutterschaft. Will die Regierung das umsetzen? Und hat sie noch die Kraft dazu?

Debatte über Abtreibung und Leihmutterschaft nimmt Fahrt auf

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Der theologisch konservative „Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern“ (ABC) hat das vergangenen Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz scharf kritisiert. Die darin enthaltene Möglichkeit, die Geschlechtlichkeit „in das Belieben jedes und jeder Einzelnen“ zu stellen, stelle „die gute Schöpfungsordnung Gottes infrage“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung des ABC. Man bestreite zwar nicht, „dass es Menschen gibt, die an ihrem biologischen Geschlecht leiden“ – eine Änderung des Geschlechts hält der Arbeitskreis allerdings für keine gute Lösung.

ABC kritisiert neues Selbstbestimmungsgesetz als anti-biblisch

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Bei der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gehen die Reformpläne weiter. Gesundheitskioske und mehr Studienplätze sind aus den vorliegenden Entwürfen rausgefallen. Das begrüßen die Kassen.

Entwürfe für Lauterbachs Gesundheitsreformen liegen vor

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. Die unabhängige Kommission habe sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Reform des Abtreibungsrechts in Deutschland. In ihrem am Montag in Berlin vorgestellten Bericht rät das Gremium, Abtreibungen im frühen Stadium der Schwangerschaft zu erlauben und nicht mehr im Strafrecht zu regulieren. Für späte Schwangerschaftsabbrüche empfiehlt sie, am Verbot festzuhalten. Ob die Bundesregierung oder der Bundestag noch in dieser Wahlperiode eine Reform angehen, blieb zunächst offen.

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Bundestag 15. April 2024

Evangelische Frauen begrüßen Selbstbestimmungsgesetz

Debatte über Abtreibung und Leihmutterschaft nimmt Fahrt auf

ABC kritisiert neues Selbstbestimmungsgesetz als anti-biblisch

Entwürfe für Lauterbachs Gesundheitsreformen liegen vor

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Kommission rät zu Liberalisierung des Abtreibungsrechts