Vor der Bundesratsentscheidung am Freitag dauert das Ringen um die Teilfreigabe des Cannabis-Konsums an. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf seinem Amtskollegen im Bund, Karl Lauterbach, vor, die eindringlichen Warnungen von Medizinern, aus der Polizei und der Justiz zu ignorieren. Auch kommunale Spitzenvertreter äußerten erneut scharfe Kritik an dem Gesetz, das der Bundestag bereits mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen hat.

Ringen um Teilfreigabe von Cannabis

Die SPD-Politikerin Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag. Ihr zufolge besteht ein Mangel an Übersetzern für die Gebärdensprache. Diese wiederum werde nicht nur von tauben Menschen genutzt.

Erste taube Bundestagsabgeordnete: Zu wenig Gebärden-Übersetzer

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Die Jobcenter melden erste Erfolge mit zwei Förderprogrammen für langzeitarbeitslose Bürgergeld-Empfänger. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag dem Bundestag vorgelegt hat. Das Institut hat im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums die Auswirkungen des sogenannten Teilhabechancengesetzes, das 2019 in Kraft getreten ist, erforscht.

Forscher sehen Erfolge bei Förderung von Langzeitarbeitslosen

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat erneut zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Unionsfraktion hatte das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf der Koalition vor, das Thema zu verschleppen, und griff vor allem die Grünen an. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke in Berlin.

CSU wirft Bundesregierung Blockade bei Flüchtlings-Bezahlkarte vor

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Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Der deutsche Rechtsrahmen soll mit dem Gesetz an den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden soll. Der DSA schreibt unter anderem vor, dass Internet-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten zu schützen. Außerdem werden die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichtet und die Verbraucherrechte gestärkt.

Bundestag verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz

Weniger Bargeld für Schutzsuchende in Deutschland – darauf hatten sich Bund und Länder im November geeinigt. Im Bundestag wurde nun erneut darüber gestritten, ob es dafür eine Regelung auf Bundesebene braucht.

Ampel wehrt sich gegen Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber

Kliniken sollen Patienten künftig über Leistung und Qualität informieren. Die Verbände befürchten aber mehr Bürokratie und verlangen vor allem mehr Mittel. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Thema.

Verbände an Länder: Krankenhaustransparenzgesetz nicht zustimmen

In der hitzigen Debatte über eine bundesgesetzliche Regelung für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">Bezahlkarte</a> für Flüchtlinge haben Vertreter der Ampel-Koalition um Geduld gebeten. Der Gesetzgebungsprozess solle gut abgeschlossen werden, dafür nehme man „noch ein paar Verhandlungsrunden in Kauf“, sagte die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, verwies auf Prüfaufträge im Regierungsentwurf, die derzeit noch bearbeitet würden. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte, bereits jetzt sei kein Bundesland daran gehindert, eine Bezahlkarte einzuführen.

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt.

Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Leben

Politik

Neben der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Wie die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage bestätigten, soll der Kanzler am 7. November dieses Jahres als Zeuge geladen werden. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Scholz soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen

News

Afghanistan

Olaf Scholz

Angela Merkel

Bis Ende Juni hat Karlsruhe dem Gesetzgeber Zeit gegeben, das Verbot von im Ausland mit unter 16-Jährigen geschlossenen Ehen verfassungskonform zu regeln. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Ministerium kündigt Neuregelung des Verbots von Kinderehen an

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe

Einen Tag vor der Entscheidung ist weiter offen, ob das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-kaempfe-weiter-fuer-cannabis-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Cannabis-Gesetz</a> der Ampel-Koalition an diesem Freitag den Bundesrat passieren wird. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen und damit die zum 1. April geplante Teilfreigabe verzögern. Ablehnen kann sie das Gesetz nicht. Aus Ländern und Kommunen kommt weiter Kritik an der Reform.

Nach dem Bundestag entscheidet der Bundesrat über das Cannabis-Gesetz – er kann es durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 21. März 2024