Vor der Bundesratsentscheidung am Freitag dauert das Ringen um die Teilfreigabe des Cannabis-Konsums an. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf seinem Amtskollegen im Bund, Karl Lauterbach, vor, die eindringlichen Warnungen von Medizinern, aus der Polizei und der Justiz zu ignorieren. Auch kommunale Spitzenvertreter äußerten erneut scharfe Kritik an dem Gesetz, das der Bundestag bereits mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen hat.

Ringen um Teilfreigabe von Cannabis

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat erneut zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Unionsfraktion hatte das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf der Koalition vor, das Thema zu verschleppen, und griff vor allem die Grünen an. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke in Berlin.

CSU wirft Bundesregierung Blockade bei Flüchtlings-Bezahlkarte vor

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Neben der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Wie die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage bestätigten, soll der Kanzler am 7. November dieses Jahres als Zeuge geladen werden. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Scholz soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen

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Bis Ende Juni hat Karlsruhe dem Gesetzgeber Zeit gegeben, das Verbot von im Ausland mit unter 16-Jährigen geschlossenen Ehen verfassungskonform zu regeln. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Ministerium kündigt Neuregelung des Verbots von Kinderehen an

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Bundestag 21. März 2024

Ringen um Teilfreigabe von Cannabis

CSU wirft Bundesregierung Blockade bei Flüchtlings-Bezahlkarte vor

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Ministerium kündigt Neuregelung des Verbots von Kinderehen an