Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat erneut zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Unionsfraktion hatte das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf der Koalition vor, das Thema zu verschleppen, und griff vor allem die Grünen an. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke in Berlin.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, widersprach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beweise, dass eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte bereits möglich sei, sagte er und verwies auf die am Donnerstag in vier bayerischen Pilotregionen gestartete Karte. Auch seine Fraktion sei damit einverstanden, für die flächendeckende Einführung eine gesetzliche Klarstellung im Bund vorzunehmen. „In genau dem Prozess sind wir jetzt“, sagte Audretsch.
Die Union hatte für die Debatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der weitgehend wortgleich dem in der Bundesregierung vereinbarten Entwurf zur Bezahlkarte für Flüchtlinge entspricht. Die Ampel-Koalition selbst hatte das Thema noch nicht aufsetzen lassen.
Bund und Länder hatten sich im November auf eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Die Geldkarte soll vor allem Bargeldzahlungen an Schutzsuchende einschränken, aber auch Überweisungen ins Ausland verhindern. 14 der 16 Bundesländer wollen gemeinsam ein System für die Karte entwickeln. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen eigene Bezahlkarten. (00/0945/21.03.2024)