Vor der Bundesratsentscheidung am Freitag dauert das Ringen um die Teilfreigabe des Cannabis-Konsums an. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf seinem Amtskollegen im Bund, Karl Lauterbach, vor, die eindringlichen Warnungen von Medizinern, aus der Polizei und der Justiz zu ignorieren. Auch kommunale Spitzenvertreter äußerten erneut scharfe Kritik an dem Gesetz, das der Bundestag bereits mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen hat.
Laumann sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler.“ Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sei belegt. Anstatt die Risiken ernst zu nehmen, wolle Lauterbach das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen.
Dem Gesetz zufolge sollen Erwachsene über 18 Jahren künftig Cannabis in begrenzten Mengen legal konsumieren, besitzen und anbauen dürfen. Ein Ziel ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Die Teillegalisierung steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer kann das Gesetz zwar nicht ablehnen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsverfahren würde die Reform zumindest verzögern. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, ein Vermittlungsverfahren für eine Blockade nutzen zu wollen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Grünen in der Verantwortung, diese Blockade zu verhindern. Sie seien an elf Landesregierungen beteiligt. „Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie müssten ihre Landesregierungen zumindest zu einer Enthaltung bewegen.
Der Deutsche Landkreistag warnte vor einer Überlastung der Kommunen, sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten. „Wir haben große Sorgen wegen der gesundheitlichen Folgen sowie des kommunalen Vollzugsaufwands“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Es sei noch unklar, wie viele Anbauvereinigungen nun entstünden und kontrolliert werden müssten. „Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet, und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert“, warnte Sager.
Der Landkreistag verwies auf die Änderungsvorschläge der Länder, etwa im Blick auf die Reduzierung der erlaubten Mengen von Cannabis und das Zurückdrängen der Substanz aus dem öffentlichen Raum. „Wir unterstützen die Länder“, fügte der Verbandschef hinzu.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag): „Wir werden die komplexen Regeln des Cannabisgesetzes nicht intensiv und schon gar nicht flächendeckend kontrollieren können.“ Der Oberbürgermeister von Münster verwies auf die Bestimmung, wonach im 100-Meter-Umkreis um Schulen, Spielplätzen und Sportstätten kein Cannabis konsumiert werden darf. Das würde zahlreiche Verbotszonen in den Städten schaffen, die kontrolliert werden müssten. „Wir brauchen praktikablere Regeln, die trotzdem den Jugendschutz garantieren“, forderte er.