Im Streit um die Entkriminalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhindern, dass das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss landet. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, er kämpfe für sein Gesetz und spreche mit Vertretern aller Bundesländer. Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Union lehnt die Liberalisierung ab.

Lauterbach will im Streit um Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

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Trotz UN-Behindertenrechtskonvention fehlt es an Gleichberechtigung. Zugleich etablieren sich vorgeburtliche Test nach der Kassenzulassung als Routineuntersuchung auf Gendefekte. Dagegen will eine Parlamentariergruppe nun vorgehen.

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Bundestag 20. März 2024

Lauterbach will im Streit um Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Ruf nach Gleichberechtigung für Menschen mit Down-Syndrom