Die FDP dringt auf das Einsetzen einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/enquete-kommission-afghanistan-einsatz-strategisch-gescheitert" target="_blank" rel="noopener">Enquetekommission</a> im Bundestag zur Aufarbeitung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/braun-seehofer-und-lauterbach-raeumen-fehler-in-corona-politik-ein" target="_blank" rel="noopener">Maßnahmen in der Corona-Pandemie</a>. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen schreiben der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, es dürfe nicht noch einmal vorkommen, „dass wir in einer möglichen kommenden Krisensituation unsere Rechte und Pflichten als Parlament an die Exekutive abgeben“.

Es gehe dabei nicht darum, politisch zu verurteilen: Die FDP pocht auf das Einsetzen einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie.

FDP dringt auf Enquetekommission zu Corona

Gesellschaft

Politik

Karte statt Bargeld für Schutzsuchende: Bislang haben sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag dazu noch nicht auf eine gesetzliche Umsetzung einigen können. CDU und CSU legen nun vor.

Unionsfraktion erhöht Druck bei der Bezahlkarte für Asylbewerber

Bundestag

Das Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz, kein Zustimmungsgesetz. Der Bundesrat kann es nicht ablehnen. Die Länder können aber mit einer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen. Er könnte über eine Verschiebung oder Änderungen des Gesetzes beraten. Am Ende sollte ein Einigungsvorschlag stehen. Die unionsgeführten Länder lehnen indes die Reform insgesamt ab.

Das Cannabis-Gesetz und ein mögliches Vermittlungsverfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert für das Vorgehen gegen Desinformation und Propaganda mehr Investitionen in „zivile Verteidigung“. Extremisten pflegten auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die die Demokratie schwächen wollten, sagte Faeser am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Besonders Russland ziele darauf ab, „Zweifel und Zwietracht zu säen bei Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline, und auch mit Spionage“, ergänzte sie.

Faeser fordert mehr Investitionen in “zivile Verteidigung”

Deutschland

Im Streit um die Entkriminalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhindern, dass das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss landet. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, er kämpfe für sein Gesetz und spreche mit Vertretern aller Bundesländer. Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Union lehnt die Liberalisierung ab.

Lauterbach will im Streit um Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention fehlt es an Gleichberechtigung. Zugleich etablieren sich vorgeburtliche Test nach der Kassenzulassung als Routineuntersuchung auf Gendefekte. Dagegen will eine Parlamentariergruppe nun vorgehen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 20. März 2024

FDP dringt auf Enquetekommission zu Corona

Unionsfraktion erhöht Druck bei der Bezahlkarte für Asylbewerber

Das Cannabis-Gesetz und ein mögliches Vermittlungsverfahren

Faeser fordert mehr Investitionen in “zivile Verteidigung”

Lauterbach will im Streit um Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Ruf nach Gleichberechtigung für Menschen mit Down-Syndrom