Faeser fordert mehr Investitionen in “zivile Verteidigung”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert für das Vorgehen gegen Desinformation und Propaganda mehr Investitionen in „zivile Verteidigung“. Extremisten pflegten auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die die Demokratie schwächen wollten, sagte Faeser am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Besonders Russland ziele darauf ab, „Zweifel und Zwietracht zu säen bei Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline, und auch mit Spionage“, ergänzte sie.

„Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell“, sagte Faeser. Man müsse für die Zukunft widerstandsfähiger werden, was zivile Strukturen, Ressourcen und Dienste angeht. „Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren, im analogen und digitalen Raum“, sagte Faeser.

Faeser hatte Mitte Februar einen aktualisierten Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin enthalten ist die Absicht, im Bundesinnenministerium eine „Früherkennungseinheit“ aufzubauen, die ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken soll. Deren Aufgabe soll es sein, manipulierende Kampagnen möglichst frühzeitig zu identifizieren, um aufklären zu können. Zudem dringt Faeser immer wieder auf die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das Projekten gegen Extremismus längerfristige finanzielle Förderung sichern soll.