Unionsfraktion erhöht Druck bei der Bezahlkarte für Asylbewerber

Karte statt Bargeld für Schutzsuchende: Bislang haben sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag dazu noch nicht auf eine gesetzliche Umsetzung einigen können. CDU und CSU legen nun vor.

Die Unionsfraktion im Bundestag will mit einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die Ampelkoalition unter Zugzwang setzen. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Entwurf. Dieser setzt aus Sicht von CDU und CSU die Beschlüsse von Bund und Ländern aus dem November 2023 um. Damals hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, eine Bezahlkarte einzuführen, die Asylbewerber anstelle von Bargeld erhalten sollen.

Das Bundeskabinett hatte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits beschlossen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht dem Vorhaben jedoch kritisch gegenüber und verweist auf noch ungeklärte Fragen zur Einführung. Der Entwurf der Union sieht eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, nach der Asylbewerber ihre staatliche Unterstützung unabhängig von der Form der Unterbringung auch als Bezahlkarte erhalten können sollen. FDP und SPD hatten zuletzt auf eine zügige Umsetzung gedrungen. Befürworter der Einführung argumentieren auch damit, dass dadurch die Anreize für eine Flucht nach Deutschland reduziert würden.