Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. „Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen“, sagte er am Montagabend in einem Interview mit dem Sender Welt TV.  Er kündigte an, über das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.

Laumann will Widerspruchslösung bei Organspenden

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Für Menschen, die in der früheren DDR Unrecht erlitten haben, bleibt die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden offenbar weiterhin schwierig. Wie Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2023 sagte, seien bisher rund 1.300 Anträge auf Anerkennung gestellt worden. Davon seien bisher nur rund 250 bewilligt.

SED-Aufarbeitungsbauftragte fordert Verbesserungen für DDR-Opfer

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Sachsen-Anhalts Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, fordert schnellere Hilfen für Menschen, die in der DDR Unrecht erlitten haben. Bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2023 sagte Neumann-Becker am Dienstag in Magdeburg, bisher seien rund 1.300 Anträge auf Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden nach erlittenem Unrecht gestellt worden. Davon seien bisher nur rund 250 bewilligt worden.

Neumann-Becker will schnellere Verfahren für SED-Opfer

Der Hessische Richterbund hat vor der Beratung des Cannabisgesetzes im Bundesrat einen Stopp des Gesetzgebungsvorhabens gefordert. Man plädiere „nachdrücklich“ für eine Änderung des Gesetzes, insbesondere der Amnestieregelung, teilte der Richterbund am Dienstag in Gießen mit. Am Freitag berät der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Nach der sogenannten Amnestieregelung sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis oder der Anbau von bis zu drei Pflanzen nicht nur zukünftig, sondern auch rückwirkend straffrei sein.

Hessischer Richterbund fordert Stopp des Cannabisgesetzes

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Eigentlich will die Bundesfamilienministerin ein Demokratiefördergesetz. Doch weil das im Parlament festhängt, setzt sie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft vorerst weiter auf Programme.

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Bundestag 19. März 2024

Laumann will Widerspruchslösung bei Organspenden

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Hessischer Richterbund fordert Stopp des Cannabisgesetzes

Paus will Demokratie-Förderprogramm in gleicher Höhe fortsetzen