Eigentlich will die Bundesfamilienministerin ein Demokratiefördergesetz. Doch weil das im Parlament festhängt, setzt sie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft vorerst weiter auf Programme.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will das langjährige Förderprogramm “Demokratie leben!” im aktuellen Umfang fortsetzen. Am 1. Januar 2025 startet die dritte Förderperiode, wie sie am Dienstag bei einer Konferenz zum Programm in Berlin ankündigte. Man werde die begonnene Arbeit fortsetzen, ob der Bundestag das geplante Demokratiefördergesetz verabschiede oder nicht. “‘Demokratie leben!’ spielt eine bedeutende Rolle für unser gemeinsames Miteinander, und ich möchte, dass das so bleibt”, sagte Paus. In diesem Jahr umfasst das Programm 182 Millionen Euro. Bundesweit werden mehr als 700 Projekte gefördert.
Mit der nächsten Förderperiode werde man den nächsten Schritt gehen, so die Ministerin. Dazu sollten etwa bereits entstandene Kompetenznetzwerke noch enger kooperieren. In einzelnen Programmbereichen seien längere Förderzeiten vorgesehen. Außerdem will Paus neue Schwerpunkte beispielsweise im Digitalbereich setzen. Ebenso seien ihr Fragen von Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit wichtig. In Zeiten zunehmender antisemitischer, rechtsextremer und rassistischer Hetze und Gewalt sei der Einsatz für Demokratie besonders entscheidend. Paus appellierte an jeden, die Demokratie nach seinen Kräften zu verteidigen.
Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Programm “Demokratie leben!” seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie gegen Radikalisierungen und Extremismus. Unterstützt werden Vorhaben auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die neue Förderperiode soll bis 2032 dauern und damit länger als die beiden bisherigen.
Das Demokratiefördergesetz war bereits Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Seitdem liegt das Projekt auf Eis. Die FDP verlangt eine eigene Extremismusklausel, um die Förderung linksradikaler Initiativen auszuschließen. Mit einem gesetzlichen Auftrag will Paus insbesondere erreichen, dass es Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Initiativen gibt. Kritiker sagen hingegen, es sei nicht Aufgabe des Staates, zivilgesellschaftliches Engagement mit viel Geld zu subventionieren oder gar Organisationen mit einseitiger Ausrichtung dauerhaft zu sponsern.