Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. „Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen“, sagte er am Montagabend in einem Interview mit dem Sender Welt TV. Er kündigte an, über das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.
Laumann zeigte sich optimistisch, dass sein Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit finden werde. Danach müsse sich der Bundestag damit beschäftigen. Laumann will seinen Antrag so zeitig in den Bundesrat einbringen, dass der Bundestag sich damit noch vor der Wahl im Herbst 2025 befassen kann.
Zur Begründung verwies der Minister darauf, dass alle Staaten mit Widerspruchslösung in Europa eine höhere Zahl von Organspenden hätten als Deutschland. Noch immer gebe es hier „Menschen, die sterben, weil wir kein Organ haben, oder Menschen, die ganz, ganz starke Einschränkungen in ihrem Leben haben, weil wir kein Organ haben“, sagte er.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag erklärt, die Zahl der Spenderorgane sei langfristig nur zu erhöhen, indem Deutschland die Widerspruchslösung einführe. Er werde sich weiter dafür einsetzen.
Bei der Widerspruchslösung, wie beispielsweise in Spanien, sind alle Menschen mögliche Organspender, es sei denn, sie widersprechen und lassen dies dokumentieren. In Deutschland gilt die Zustimmungslösung, wonach die Bereitschaft zur Organspende ausdrücklich erklärt werden muss.