Es war ein langes Fingerhakeln. Jetzt haben sich Bund und Länder über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform geeinigt. Patienten sollen sich künftig besser über Leistungen der Krankenhäuser informieren können.

Politik macht Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass das Cannabis-Gesetz den Jugendschutz verbessern und den Konsum von Erwachsenen sicherer machen wird. Einen Tag vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag sagte der Minister am Donnerstag in Berlin: „Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und für die Konsumenten, die älter sind, ein sicheres Produkt haben.“

Lauterbach rechnet mit Zustimmung zum Cannabis-Gesetz

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) dringt auf Gesetzesänderungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Risiko einer Rechtsunsicherheit könne man sich nicht leisten, sagte Gentges am Donnerstag als Vertreterin der Länder in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema. Diese Unsicherheit wachse, je weiter der Anwendungsbereich der Karte ist, sagte sie. Die Karte müsse in ihren Augen Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge einschränken, Verwaltungsaufwand reduzieren, vor allem aber auch Überweisungen in die Herkunftsstaaten minimieren.

Justizministerin: Bezahlkarte soll Überweisungen in Heimat verhindern

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Nach langer Auseinandersetzung will der Bundestag am Freitag namentlich abstimmen. Die Regelung ist auch in der SPD umstritten. Ärzteverbände warnen vor Gefahren für den Gesundheitsschutz.

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Bundestag 22. Februar 2024

Politik macht Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken

Lauterbach rechnet mit Zustimmung zum Cannabis-Gesetz

Justizministerin: Bezahlkarte soll Überweisungen in Heimat verhindern

Kritik an geplanter Cannabis-Teillegalisierung hält an