Im Streit um einen wichtigen Teil der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-warnt-vor-panikmache-in-debatte-ueber-krankenhausreform/" target="_blank" rel="noopener">Krankenhausreform</a> haben sich Bund und Länder offenbar geeinigt. Vertreter von Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsausschuss den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin mit.

Nach langem Fingerhakeln haben sich Bund und Länder über einen Teil der Krankenhausreform geeinigt. Patienten sollen sich künftig besser über Leistungen der Krankenhäuser informieren können.

Bund und Länder einigen sich bei Transparenzgesetz für Kliniken

Regionen

Berlin-Brandenburg

Es war ein langes Fingerhakeln. Jetzt haben sich Bund und Länder über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform geeinigt. Patienten sollen sich künftig besser über Leistungen der Krankenhäuser informieren können.

Politik macht Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken

Politik

Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass das Cannabis-Gesetz den Jugendschutz verbessern und den Konsum von Erwachsenen sicherer machen wird. Einen Tag vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag sagte der Minister am Donnerstag in Berlin: „Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und für die Konsumenten, die älter sind, ein sicheres Produkt haben.“

Lauterbach rechnet mit Zustimmung zum Cannabis-Gesetz

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) dringt auf Gesetzesänderungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Risiko einer Rechtsunsicherheit könne man sich nicht leisten, sagte Gentges am Donnerstag als Vertreterin der Länder in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema. Diese Unsicherheit wachse, je weiter der Anwendungsbereich der Karte ist, sagte sie. Die Karte müsse in ihren Augen Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge einschränken, Verwaltungsaufwand reduzieren, vor allem aber auch Überweisungen in die Herkunftsstaaten minimieren.

Justizministerin: Bezahlkarte soll Überweisungen in Heimat verhindern

Leben

Nach langer Auseinandersetzung will der Bundestag am Freitag namentlich abstimmen. Die Regelung ist auch in der SPD umstritten. Ärzteverbände warnen vor Gefahren für den Gesundheitsschutz.

Kritik an geplanter Cannabis-Teillegalisierung hält an

Der Bundestag will morgen (Freitag) über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entscheiden. Damit soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Ab Mitte des Jahres sollen Cannabis-Clubs zugelassen werden. Zugleich soll der Jugendschutz verbessert werden. Die Ampel-Koalition will damit eine Wende in der Drogenpolitik einleiten.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Legalisierung

Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Wer selbst Hanf anbauen dürfe, kaufe keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt, argumentierte der Drogenbeauftragte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 22. Februar 2024