Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit einer Bundesratsinitiative, die am Freitag vorgestellt werden soll, wollen sie die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur so genannten Widerspruchslösung im Transplantationsrecht zu beschließen. Der Bundestag soll dann darüber entscheiden.

NRW-Landesregierung will für mehr Organspenden Widerspruchslösung

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Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit einer Bundesratsinitiative, die am Freitag vorgestellt werden soll, wollen sie die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur so genannten Widerspruchslösung im Transplantationsrecht zu beschließen und dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen.

Länderinitiative für mehr Organspenden durch Widerspruchslösung

Der Psychologe Johann Majer von der Universität Hildesheim sieht mit Blick auf die konfliktreichen Haushaltsberatungen des Bundestages die Gefahr, dass die Interessen künftiger Generationen ins Hintertreffen geraten. „Verhandlungsparteien neigen dazu, die Interessen der gegenwärtigen Generationen auf Kosten nachfolgender Generationen umzusetzen“, sagte der promovierte Sozialpsychologe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zu befürchten sei etwa, dass Investitionen für die klimagerechte Transformation der Gesellschaft ausbleiben. Die jüngsten Verhandlungen über einen Nachtragsetat für 2023 seien daher ein wichtiges Signal. Aber auch in folgenden Haushaltsverhandlungen müssten die Interessen künftiger Generationen im Blick behalten werden.

Psychologe mahnt Generationengerechtigkeit beim Bundeshaushalt an

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Studierende in der Pflege erhalten künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Pflegestudiumstärkungsgesetz zu. Auch wer bereits ein Pflegestudium begonnen hat, erhält demnach für die verbleibende Studienzeit eine Vergütung. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch mehr Studienanfänger und eine höhere Akademiker-Quote in der Pflegeausbildung.

Studierende in der Pflege werden künftig durchgängig vergütet

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Der Zentralrat der Juden erhält künftig mehr Mittel vom Staat. Der Bundesrat billigte die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen von 13 auf 22 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klein-mehr-staatliche-mittel-zum-schutz-juedischer-einrichtungen/" target="_blank" rel="noopener">Sicherheit jüdischer Gemeinden</a> gestärkt werden.

Der Zentralrat der Juden erhält bald mehr Mittel vom Staat. Damit sollen die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden.

Staatliche Mittel für Zentralrat der Juden werden erhöht

Zentralrat der Juden in Deutschland

Im Bundesrat gibt es eine neue Initiative, die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen brachten am Freitag in Berlin einen Entschließungsantrag ein, über den der Bundesrat nun beraten wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen.

Länder starten Initiative für mehr Organspenden

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Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben soll nachvollziehbarer werden. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Änderungen des Lobbyregistergesetzes zu. Die Regelung soll den Anwendungsbereich und die Pflichten zur Offenlegung nachschärfen. Seit 2022 müssen sich alle Interessenvertretungen gegenüber Parlament oder Regierung in das Register eintragen. Das Gesetz soll am 1. März in Kraft treten.

Einfluss von Lobbyisten soll transparenter werden

Der Bundesrat hat sich am Freitag in Berlin erstmals mit der Kindergrundsicherung beschäftigt. Wie schon in der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag stieß der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in der Länderkammer auf breite Kritik. Während die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) das Vorhaben im Ganzen ablehnte, warben Ministerinnen von grün- und SPD-mitregierten Ländern für weitreichende Änderungen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 24. November 2023

NRW-Landesregierung will für mehr Organspenden Widerspruchslösung