&nbsp;Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihren Vorgänger im Amt, Norbert Lammert, für dessen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft und seinen Einsatz für die Demokratie gewürdigt. Zu Lammerts 75. Geburtstag am Donnerstag schrieb Bas in einer am Mittwoch veröffentlichten Würdigung, er habe sich “stets mit voller Überzeugung für die deutsch-israelische Freundschaft eingesetzt”. Ihm sei es ein Anliegen gewesen, die Beziehungen des Bundestages zum israelischen Parlament, der Knesset, zu fördern.

Bundestagspräsidentin Bas würdigt Vorgänger Lammert

Deutschland

Bundestag

&nbsp;Freiwilligendienste sollen nach dem Willen des Petitionsausschusses des Bundestages attraktiver werden. In einer Beschlussempfehlung an den Bundestag sprach sich der Ausschuss am Mittwoch einstimmig mit der höchsten Priorität “zur Berücksichtigung” für eine entsprechende Petition aus, die unter anderem finanzielle Anreize verbessern will.

Petitionsausschuss: Freiwilligendienste sollen gestärkt werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt die regierende Ampel-Koalition Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde daher im Lichte des Urteils zügig überarbeitet, die nötigen Veränderungen eingearbeitet, vorläufige Regelungen getroffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt würden, die noch nicht festgelegt seien.

Regierung stellt Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesverfassungsgericht

Olaf Scholz

Prostitution muss nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgedrängt werden. Der Sexkauf sei nicht zu akzeptieren und “nicht in Ordnung”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Prostitution sei schlimm, Betroffene hätten ein schweres Leben, das oft mit Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden sei. Zur Forderung der Unionsfraktion nach einer Bestrafung von Freiern äußerte er sich nicht direkt. Wie gegen den Sexkauf vorzugehen sei, müsse diskutiert werden, sagte Scholz allgemein.

Bundeskanzler: Sexkauf ist nicht zu akzeptieren

Leben

Das Bundeskabinett hat die Tätigkeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs um zwei Jahre bis Ende Dezember 2025 verlängert. Das teilten die Bundesregierung und die Kommission am Mittwoch in Berlin mit. “Die Kommission ist für Betroffene, Politik und Wissenschaft als zentraler Akteur nicht mehr wegzudenken”, schrieb die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus auf X.

Kabinett verlängert Arbeit der Aufarbeitungskommission bis 2025

Politik

Bundesregierung

Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags hat die Diakonie Mitteldeutschland die drastischen Einsparungen im Sozialbereich kritisiert. Wer heute kürze, zahle morgen drauf, sagte der Diakonie-Vorstand, Oberkirchenrat Christoph Stolte, der in Weimar erscheinenden Mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ (Ausgabe vom 19. November).

Diakonie Mitteldeutschland kritisiert Kürzungen im Bund

Glaube

Diakonie

Mitteldeutschland

Der Friedensbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Jasper von Legat, hat die Pläne für einen Veteranentag in Deutschland kritisiert. „Das hat einen Beigeschmack von Militarisierung einer Gesellschaft, die laut dem Bundesverteidigungsminister jetzt ‘kriegstüchtig’ werden soll“, erklärte der Theologe am Mittwoch und ergänzte: „Ein Veteranentag nur für das Militär ist mir viel zu wenig.“

Kirchlicher Friedensbeauftragter kritisiert Pläne für Veteranentag

Gesellschaft

Bundeswehr

Die Union übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag. In einer teils aufgeregten Ersten Lesung am Mittwochabend im Bundestag äußerten sich Abgeordnete von CDU und CSU besorgt über die Folgen für Minderjährige und beklagten Eingriffe in das Elternrecht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 15. November 2023