Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter zuversichtlich, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Scholz geht weiter von Verständigung in EU-Asylpolitik aus

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine „klare Kante“ gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Parolen ausgesprochen. „Die Versammlungsbehörden müssen klar sein“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie dürften Versammlungen nicht zulassen, „wo befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können“. Hier sei „auch eine klare Kante gefragt“. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz“, sagte Scholz.

Gegen antisemitische Parolen fordert Kanzler Olaf Scholz “klare Kante”. Von den Versammlungsbehörden wünscht sich der Regierungschef Klarheit.

Scholz: Bei Antisemitismus “klare Kante gefragt”

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Ranghohe Kirchenvertreterinnen und -vertreter üben in einem öffentlichen Appell Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. <a href="https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/7.Presse/Anlage_Appell_f%C3%BCr_eine_menschenfreundliche_Klimaschutzpolitik.pdf" target="_blank" rel="noopener">In dem Papier</a>, das in Aachen von Misereor veröffentlicht wurde, fordern mehr als 250 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und eine parteiübergreifende Gesamtstrategie für Klimaschutzmaßnahmen. Der Appell wird neben der katholischen Hilfsorganisation Misereor auch von der evangelischen Diakonie mitgetragen.

Sie sehen Gottes Schöpfung bedroht: Ranghohe Geistliche und weitere Kirchenleute richten einen Appell an die Bundesregierung. Wer das Papier unterzeichnet hat.

Kirchenleute verlangen wirkungsvollen Klimaschutz

Bundesregierung

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Studierende in der Pflege erhalten künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung. Nach dem am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz sollen zudem die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Studierende in Pflege erhalten künftig Vergütung

Gesellschaft

Die Ampel-Koalition streitet über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Mit Blick auf die jüngsten Anti-Israel-Proteste übte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 19. Oktober 2023

Scholz geht weiter von Verständigung in EU-Asylpolitik aus

Scholz: Bei Antisemitismus “klare Kante gefragt”

Kirchenleute verlangen wirkungsvollen Klimaschutz

Studierende in Pflege erhalten künftig Vergütung

Koalitionsstreit über Umgang mit Antisemitismus