Kanzler Scholz hat zuletzt klare Worte gegen Sexkauf gefunden. Warum Forscher, Ausstiegshelfer und Therapeuten die Einführung des Nordischen Modells fordern – das nicht Prostituierte, sondern Freier bestraft.

Sexarbeit – Forscher fordern Bestrafung von Freiern

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter zuversichtlich, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Scholz geht weiter von Verständigung in EU-Asylpolitik aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine „klare Kante“ gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Parolen ausgesprochen. „Die Versammlungsbehörden müssen klar sein“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie dürften Versammlungen nicht zulassen, „wo befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können“. Hier sei „auch eine klare Kante gefragt“. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz“, sagte Scholz.

Gegen antisemitische Parolen fordert Kanzler Olaf Scholz “klare Kante”. Von den Versammlungsbehörden wünscht sich der Regierungschef Klarheit.

Scholz: Bei Antisemitismus “klare Kante gefragt”

Nach dem versuchten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/" target="_blank" rel="noopener">Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge</a> ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin. Man habe die Ermittlungen wegen der derzeitigen politischen Situation im Nahen Osten, den von Antisemitismus und zunehmend Gewalttätigkeiten gegen Polizeikräfte geprägten pro-palästinensischer Kundgebungen und „des eskalierenden Charakters“ des Angriffs auf die Synagoge an sich gezogen, teilte die Behörde, die beim Verdacht auf Extremismus oder Terrorismus selbst ermitteln kann, in Berlin mit. Ermittelt wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Vertreter von Bundes- und Landesregierungen forderten derweil erneut ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gegen israelfeindliche und antisemitische Kundgebungen und Aktionen.

Während die Bestürzung über den Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge deutschlandweit nach wie vor groß ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen an sich gezogen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Attacke auf Synagoge

Berlin

Polizei

&nbsp;Die Organisation Pro Asyl fordert ein Abschiebeverbot für Jesiden und Jesidinnen. Es könne kein Verständnis dafür geben, dass sie keinen Schutz bekämen und stattdessen mit der Frage der Abschiebung konfrontiert würden, erklärte die Organisationen am Donnerstag mit Blick auf die hungerstreikenden Jesiden vor dem Bundestag in Berlin. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für einen Abschiebestopp aus.

Pro Asyl will Abschiebeverbot für Jesiden

Jesiden

Irak

Die Ampelfraktionen haben die Unterstützung für die zivile Seenotrettung verteidigt. Studien belegten, dass die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer keinen Pull-Faktor darstelle, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer am Donnerstag im Bundestag. Die Rettung einzustellen, führe nicht zu weniger Flüchtlinge, aber zu mehr Toten. Schäfer äußerte sich in einer Debatte über einen Antrag der AfD, in dem die Einstellung der Bundeshilfen für die Seenotrettung gefordert wurde.

Ampelfraktionen verteidigen Hilfe für zivile Seenotrettung

Mittelmeer

Seenotrettung

Ranghohe Kirchenvertreterinnen und -vertreter üben in einem öffentlichen Appell Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. <a href="https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/7.Presse/Anlage_Appell_f%C3%BCr_eine_menschenfreundliche_Klimaschutzpolitik.pdf" target="_blank" rel="noopener">In dem Papier</a>, das in Aachen von Misereor veröffentlicht wurde, fordern mehr als 250 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und eine parteiübergreifende Gesamtstrategie für Klimaschutzmaßnahmen. Der Appell wird neben der katholischen Hilfsorganisation Misereor auch von der evangelischen Diakonie mitgetragen.

Sie sehen Gottes Schöpfung bedroht: Ranghohe Geistliche und weitere Kirchenleute richten einen Appell an die Bundesregierung. Wer das Papier unterzeichnet hat.

Kirchenleute verlangen wirkungsvollen Klimaschutz

Bundesregierung

Abhängig beschäftigte Eltern können künftig 15 Tage pro Jahr zu Hause bleiben, wenn ihr Kind erkrankt ist. Das beschloss der Bundestag in Berlin. Während der Corona-Pandemie hatten Eltern Anspruch auf bis zu 30 Kinderkrankentage. Diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Vor der Pandemie gab es pro Jahr zehn Kinderkrankentage für jeden Elternteil. Alleinerziehende haben jeweils einen doppelt so hohen Anspruch, ab 2024 also auf 30 Tage Kinderkrankengeld pro Jahr.

Eigentlich muss man zur Arbeit, aber das Kind liegt morgens mit Fieber im Bett: Abhängig beschäftigte Eltern können künftig 15 Tage pro Jahr zu Hause bleiben, wenn ihr Kind erkrankt ist.

Eltern erhalten ab kommendem Jahr 15 Tage Kinderkrankengeld

News

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

Belgien

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig eine Erhöhung der staatlichen Mittel an den Zentralrat der Juden beschlossen. Die sogenannten Staatsleistungen werden damit von 13 auf 22 Millionen Euro angehoben. Die höhere Summe soll bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden.

Bundestag beschließt Erhöhung der Mittel an Zentralrat der Juden

Bundestag

Frankfurt am Main

Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland soll für seine Aufgaben mehr Geld vom Bund erhalten. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz beschlossen, wonach die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat ab dem laufenden Jahr von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen erhöht wird. Auf die Änderung eines entsprechenden Staatsvertrags sowie die Erhöhung hatten sich Bund und Zentralrat bereits im vergangenen November verständigt. Ein entsprechender Änderungsvertrag wurde im April von beiden Seiten unterzeichnet. Die Anpassungen bedurften der Zustimmung durch ein Bundesgesetz.

Bundestagsbeschluss: Zentralrat der Juden erhält mehr Geld

Studierende in der Pflege erhalten künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung. Nach dem am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz sollen zudem die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden.

Studierende in Pflege erhalten künftig Vergütung

Pflege

Die Ampel-Koalition streitet über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Mit Blick auf die jüngsten Anti-Israel-Proteste übte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 19. Oktober 2023