Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt darauf, noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Wir sollten jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, vom Schwätzen ins Handeln zu kommen“, sagte Reul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg.“

Reul: Union, SPD und Grüne sollen Vorratsdatenspeicherung beschließen

Politik

Ein Kinobesuch im Rollstuhl? Ein Mensch mit Sehbehinderung, der Schauspieler werden möchte? Der Deutsche Kulturrat und der Behindertenbeauftragte wollen sich dafür einsetzen, dass das selbstverständlich wird.

Kulturrat: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen vorgelegt. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und Angebote speziell für Menschen mit Behinderungen zu machen. Lauterbach übergab den Plan am Montag dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, und der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die auch Sprecherin des Deutschen Behindertenrats ist.

Lauterbach übergibt Aktionsplan zur Barrierefreiheit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe fordert von einer neuen Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt mit Nachdruck voranzutreiben. Trotz hoher Qualifikationen seien sie überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, kritisierte die BAG Selbsthilfe am Montag in Düsseldorf aus Anlass des Welttags der Menschen mit Behinderung am Dienstag.

Selbsthilfe fordert mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Düsseldorf

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland zu Gleichberechtigung. Dass das an vielen Stellen noch nicht gelingt, kritisieren Experten und Interessenvertreter zum Tag der Menschen mit Behinderung.

Experten mahnen Rechte für Menschen mit Behinderung an

Regionen

Leben

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Bei Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut durchgefallen. Er sei ungeeignet. Deutschland falle damit bei der Restitution zurück.

Massive Kritik an Gesetzentwurf zur Rückgabe von NS-Raubgut

Bundesregierung

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am Dienstag richten Organisationen und Vertreter aus der Politik den Blick auf die Inklusion. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) legte am Montag einen Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen vor, die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe forderte von einer neuen Bundesregierung, die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz beklagte eine anhaltende Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Der Welttag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung für eine inklusive und nachhaltige Zukunft“.

Forderungen nach mehr Inklusion

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, dringt auf einen inklusiven Kulturbetrieb. Gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat übergab Dusel am Montagabend in Berlin dafür Empfehlungen an Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Darin geht es nicht nur um den Abbau baulicher Barrieren. Vielmehr sollen Menschen mit Behinderungen umfassend in die Kulturpolitik einbezogen werden. Sie sollen genauso Publikum und Kunstschaffende sein oder bei einer Kinokette beschäftigt werden können wie andere auch.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 2. Dezember 2024