Das israelische Parlament hat die Aktivitäten des Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen Terror-Vorwürfen verboten. Die Bundesregierung verurteilt die Entscheidung und spricht von einem “fatalen Schritt”.

Deutschland kritisiert UNRWA-Verbot in Israel

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Die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd sorgt international für Entsetzen. Auch seine Tochter meldet sich zu Wort – und erhebt schwere Vorwürfe.

Tochter von hingerichtetem Deutsch-Iraner verlangt Antworten

Iran

Am 1. November tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Menschen ihr Geschlecht oder ihre Vornamen einmal im Jahr beim Standesamt ändern können. Das Gesetz regelt laut Bundesregierung die Frage der Ausweisdokumente. Ingeborg Kraus ist Diplom-Psychologin und arbeitet seit 2012 als Psychotherapeutin auch mit Transmenschen. Sie kritisiert das Gesetz.

“Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Rückschritt”

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Selbstbestimmungsgesetz

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung befürchtet eine unzureichende Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie in Deutschland. Die Bundesregierung habe erklärt, dass die bestehende Gesetzeslage ausreiche, heißt es in einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Stiftung (WSI). Das sei jedoch umstritten.

Böckler-Stiftung dringt auf Umsetzung von EU-Mindestlohnrichtlinie

Düsseldorf

Die Bundesregierung will die Vergütung für rechtliche Betreuer und Vormünder anpassen. Sozialverbände halten die vorgesehene Erhöhung für unzureichend – und warnen vor möglichen Folgen.

Sorge um Existenz von Betreuungsvereinen

Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Die Bundesregierung droht Iran deshalb mit Konsequenzen, ohne diese zunächst zu benennen. Menschenrechtlern und der Familie des Mannes ist das zu wenig.

Deutschland droht Iran mit Folgen – Menschenrechtler kritisch

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Nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd im Iran hat die Bürgermeisterin von Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Iran gefordert. „Diese Hinrichtung ist nichts anderes als ein kaltblütiger Mord an einem unschuldigen Menschen“, sagte die im Iran geborene Bürgermeisterin am Dienstag. Sie forderte die Bundesregierung und die EU zu einer Änderung ihrer Iranpolitik auf: „Die Strategie des Appeasement ist gescheitert. Es ist an der Zeit, alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik zu beenden und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.“

Frankfurter Bürgermeisterin fordert Abbruch der Beziehungen zu Iran

Frankfurt am Main

Israel hat das UN-Hilfswerk für die Palästinenser mit einem Arbeitsverbot belegt. Hilfsorganisationen in Deutschland warnen vor dramatischen Folgen – und appellieren an die Bundesregierung.

Deutsche Hilfsorganisationen kritisieren UNRWA-Verbot in Israel

Israel

Wie viele Menschen in Deutschland an Long-Covid erkrankt sind, kann nach Angaben der Bundesregierung zwar nicht genau beziffert werden. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es eine sechsstellige Zahl von Betroffenen gebe, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 29. Oktober 2024