Das israelische Parlament hat die Aktivitäten des Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen Terror-Vorwürfen verboten. Die Bundesregierung verurteilt die Entscheidung und spricht von einem “fatalen Schritt”.
Deutschland kritisiert die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA zu verbieten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg (Grüne), sagte nach dem Beschluss am Montagabend: “Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen. Das wäre ein fataler Schritt.”
Das Vorgehen gegen eine UN-mandatierte Organisation, die seit Jahrzehnten lebensnotwendige Arbeit leiste, sei ein “gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit”, so Amtsberg weiter.
Zuvor hatten die Abgeordneten der Knesset das entsprechende Gesetzesvorhaben mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Demnach muss das Hilfswerk UNRWA seine Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet im nächsten Jahr einstellen. Israel wirft der Organisation vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen.
Die Außenminister von sieben Ländern, darunter Deutschland, hatten bereits am Sonntag mit “großer Besorgnis” auf das Vorhaben reagiert. Die Hilfsorganisation leiste lebensrettende humanitäre Hilfe und stelle grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region bereit. Eine Einstellung der Arbeit würde verheerende Folgen haben, hieß es.