Deutsche Hilfsorganisationen kritisieren UNRWA-Verbot in Israel

Israel hat das UN-Hilfswerk für die Palästinenser mit einem Arbeitsverbot belegt. Hilfsorganisationen in Deutschland warnen vor dramatischen Folgen – und appellieren an die Bundesregierung.

Deutsche Entwicklungs- und Hilfsorganisationen kritisieren die von Israel beschlossenen Gesetze gegen das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) scharf. “Das Arbeitsverbot bedeutet praktisch das Aus für den wichtigsten Akteur der humanitären Hilfe in Gaza”, sagte das Vorstandsmitglied für humanitäre Hilfe im entwicklungspolitischen Dachverband Venro, Anica Heinlein, am Dienstag in Berlin. “Sollte das Arbeitsverbot umgesetzt werden, wird dies Menschenleben kosten”, warnte sie.

Das Verbot einer UN-Organisation durch ein demokratisches Mitgliedsland der Vereinten Nationen sei “weltweit ein beispielloser Vorgang”, so Heinlein. Diese Entscheidung gefährde nicht nur die lebensnotwendige Versorgung von Millionen Menschen mit Essen, Unterkünften und medizinischer Versorgung. Sie stelle darüber hinaus “einen gefährlichen Präzedenzfall” dar. “Wenn Israel in dieser Weise politische Interessen über das Überleben der Menschen stellt, wird dieses Vorgehen das humanitäre System und das Völkerrecht langfristig schädigen.”

Venro appellierte an die deutsche Bundesregierung, sich für eine Aufhebung des Verbots einzusetzen. Das israelische Parlament hatte am Montagabend mit großer Mehrheit aus Regierung und Opposition zwei Gesetze beschlossen, die dem Hilfswerk UNRWA verbieten, auf israelischem Staatsgebiet zu arbeiten. Damit wird auch die Arbeit in den palästinensischen Gebieten massiv eingeschränkt, deren Zugänge von Israel kontrolliert werden.