Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wirft CDU und CSU einen „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kommunen-und-landkreise-wollen-irregulaere-zuwanderung-begrenzen" target="_blank" rel="noopener">Debatte um Migration und Asyl</a> vor. Es habe sich gezeigt, dass die Union nicht bereit sei, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte Alabali-Radovan im Deutschlandfunk. Das sei ein „gefährliches Spiel“. Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten werde billigend in Kauf genommen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, wirft der CDU und CSU populistische Scheinlösungen in der Debatte um Migration und Asyl vor. Was sie besonders fassungslos macht.

Integrationsbeauftragte “fassungslos” über Aussagen von Söder

Deutschland

Wer auf der Straße leben muss, erlebt eine ganz extreme Form von Armut in Deutschland. Hilfsorganisationen fordern zeitnahes Handeln, damit mehr Menschen dieses Schicksal erspart bleibt.

Hilfsorganisationen fordern Einsatz gegen Wohnungslosigkeit

Leben

Gesellschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte Modell von Zurückweisungen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Scholz: Werden unser Konzept für Zurückweisungen umsetzen

Politik

Olaf Scholz

Bundestag

7,9 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert. Bundeskanzler Scholz verspricht ihnen deutliche Verbesserungen. Doch Sozialverbände kritisieren eine Blockade der Bundesregierung.

Verband kritisiert Blockade bei Gleichstellung von Behinderten

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Thomas Adomeit, warnt davor, das Asylrecht auszuhöhlen. Der Oldenburger Bischof glaubt nicht, dass Menschen, die verunsichert sind, sich durch Maßnahmen wie schnellere Abschiebungen oder Zurückweisungen beruhigen ließen. „Schicksale und Härten von Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Adomeit im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

“Infragestellung des Asylrechts ist keine Lösung”

News

Glaube

Niedersachsen

Thomas Adomeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Streichung der Fördermittel für den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/barrierefreies-wohnen-jeder-zweite-wohnt-nicht-altersgerecht" target="_blank" rel="noopener">altersgerechten Umbau von Wohnungen</a>. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 seien für das KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ keine Gelder mehr vorgesehen, teilte der Dachverband von bundesweit mehr als 120 Vereinen und Verbänden am Mittwoch in Bonn mit. Das in diesem Jahr noch mit 150 Millionen Euro ausgestattete Programm müsse mindestens in gleicher Höhe fortgeführt werden, hieß es.

Seniorenverbände kritisieren die geplante Streichung der Fördermittel für altersgerechten Wohnungsumbau im Bundeshaushalt 2025 und fordern die Fortführung des KfW-Zuschussprogramms.

Seniorenverbände kritisieren Streichung von Fördermitteln

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach den gescheiterten Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Union eine „Trendumkehr in der Migrationspolitik“ gefordert. Dadurch könnten Staat und Gesellschaft entlastet werden. Poseck bedaure es, dass keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Poseck hatte sich demnach während einer Debatte im Hessischen Landtag zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD geäußert, der die innere Sicherheit des Landes zum Thema hat.

Poseck kritisiert Ampel wegen Migrationspolitik

Hessen

Innenministerium

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsdebatte-zurueckweisungen-und-abschiebungen-im-fokus/" target="_blank" rel="noopener">Zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland</a> will die Bundesregierung Asylsuchende, für die nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-streit-regierung-will-dublin-schnellverfahren-an-der-grenze/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Regelung</a> ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. Viele Details müssen noch geklärt werden. Was bisher bekannt ist:

Die Bundesregierung will Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten. Wir klären einige wichtige Punkte zu den Plänen.

Asyl: Fragen und Antworten zu Schnellverfahren an der Grenze

Italien

Polen

Niederlande

Asyl

Griechenland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-konzept-der-bundesregierung-fuer-zurueckweisungen/" target="_blank" rel="noopener">Modell von Zurückweisungen</a> durch beschleunigte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsgipfel-gescheitert-ampel-fuer-schnellere-verfahren/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Verfahren</a> auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition kündigt Kanzler Scholz an, dass die Regierung ihr Modell von Zurückweisungen ohne die Union umsetzen will. Details sind noch offen.

Asyl: Scholz wirft Union “Theateraufführung” vor

In der Debatte um die Begrenzung der Einwanderung hat der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), die Parteien im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Anlässlich einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Städtetag forderte der Leipziger Oberbürgermeister am Mittwoch in Magdeburg die Parteien auf, sich rasch wieder zusammenzusetzen und Kompromisse zu vereinbaren.

Städtetag wirbt für Kompromiss in Migrationsdebatte

Magdeburg

Ostdeutschland

Poseck fordert “Trendumkehr” in der Migrationspolitik

Der Anteil der Menschen, die nur einen Niedriglohn erhalten, ist in den neuen Bundesländern deutlich höher als im Westen. Ein Grund für die hohen Wahlergebnisse der Afd?

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 11. September 2024