7,9 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert. Bundeskanzler Scholz verspricht ihnen deutliche Verbesserungen. Doch Sozialverbände kritisieren eine Blockade der Bundesregierung.
Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Behinderten nicht länger zu blockieren. Präsidentin Verena Bentele sagte am Mittwoch in Berlin, es sei nicht nachvollziehbar, warum das Bundesjustizministerium die Reform immer noch verzögere.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstagabend eine baldige Reform für mehr Barrierefreiheit versprochen. Er setze sich dafür ein, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) “schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird”, sagte er beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Künftig sollten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderung abzubauen.
Auch Bentele erklärte, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, also beispielsweise Geschäfte, Kinos und Arztpraxen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollten. “Das würde nicht nur Menschen mit Behinderung das Leben erleichtern, sondern auch älteren Menschen oder Familien mit Kinderwagen. Barrierefreiheit sollte kein Sonderwunsch sein, sondern eine Selbstverständlichkeit.” Staat und Politik sollten zudem mit gutem Beispiel vorangehen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich, also etwa bei den Gebäuden des Bundes, anpacken.
In Deutschland lebten Ende 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa acht Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung, also einem Behinderungsgrad von mindestens 50. Das waren 0,9 Prozent beziehungsweise etwa 67.000 Menschen mehr als zum Jahresende 2021.