Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hält es für falsch, dass Zigaretten rund um die Uhr in Kiosken und Tankstellen verfügbar sind. “Als einziges Land der Welt haben noch 300.000 Zigarettenautomaten”, sagte er der “Welt” (Donnerstag). Um das Rauchen einzuschränken, sollten Zigaretten künftig in lizenzierten Spezialgeschäften verkauft werden. In Schweden oder Österreich würde es diese bereits geben.

Spezialgeschäfte für Zigaretten sollen Raucherquote senken

Im Jahr 2023 haben mehr Kinder in Deutschland eine Tageseinrichtung oder Tagespflege besucht als je zuvor. Zum Stichtag 1. März waren es knapp 860.000 unter Dreijährige und knapp 2,7 Millionen über Dreijährige, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht „Kindertagesbetreuung kompakt“ des Bundesfamilienministeriums hervorgeht. Das bedeute einen Anstieg um zwei Prozent bei den Kindern unter drei Jahren und um 1,5 Prozent bei den über Dreijährigen.

Mehr Kinder in Tagesbetreuung als je zuvor

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. „Das Bürgergeld ist immer noch viel zu niedrig. Die Preise steigen weiter und eine ausbleibende Erhöhung wäre ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). „Nur weil die Inflationsrate sinkt, sinken nicht auch die Belastungen“, argumentierte der Verbandsvertreter. Das Bürgergeld müsse erhöht und an steigende Preise angepasst werden.

Paritätischer Verband: Bürgergeld immer noch viel zu niedrig

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) warnen vor dem Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft. Jedes Jahr würden in Deutschland mehr als 10.000 Kinder mit Schädigungen geboren, die durch Alkohol entstanden seien, erklärten der Suchtbeauftragte und die Bundeszentrale am Donnerstag in Köln anlässlich des Tags des alkoholgeschädigten Kindes (9. September).

Experten warnen vor Alkoholkonsum in der Schwangerschaft

Köln

Im Streit um die von ihm geforderten Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen gibt sich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), kompromisslos. „Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich zulässig und möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“, sagte Merz am Donnerstag im brandenburgischen Neuhardenberg vor einer zweitägigen Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstandes seiner Fraktion. Auf die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten juristischen Prüfungen ging Merz nicht ein.

Merz zeigt im Streit um Zurückweisungen keine Kompromissbereitschaft

Bundesregierung

Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich offen dafür. Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Ministerin scharf.

Asylpolitik: Behrens offen für Zurückweisungen

Gesellschaft

Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich offen dafür.

Asylpolitik: Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen

Bild-Zeitung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), dringt auf weitere Einschränkungen beim Verkauf von Tabakprodukten. Um das Rauchen zu reduzieren, sollten Zigaretten künftig in lizenzierten Spezialgeschäften verkauft werden, sagte Blienert der Tageszeitung Die Welt. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, kritisierte er. „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen.“

Um den Tabakkonsum in Deutschland einzuschränken, will der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert den Zigarettenverkauf auf lizenzierte Spezialgeschäfte beschränken. Was er zudem bemängelt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 5. September 2024