Betroffenen zuhören und daraus Schlüsse ziehen, so lautet ihr Credo. Sie hat das gemacht – als Senatorin, Ministerin und als erste Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Nun wird Christine Bergmann 85 Jahre alt.

Frühere Bundesfamilienministerin Bergmann wird 85 Jahre alt

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Aus Kiel kommt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Zahlungen der Länder an die Kirchen anders zu regeln. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein spricht von einem “Affront”.

Daniel Günther gegen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

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Schleswig-Holstein gegen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Das Pilotprojekt zur Aufarbeitung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ geht am 1. September in Chemnitz offiziell an den Start. Zunächst ist im Rahmen der „Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ ein erstes Dokumentationszentrum zum „NSU-Komplex“ geplant. Wie die Bundesregierung am Mittwoch in einer Pressemitteilung bestätigte, unterstützen Bund und Freistaat Sachsen das Vorhaben mit insgesamt vier Millionen Euro.

Chemnitzer NSU-Dokumentationszentrum ist auf dem Weg

Gesellschaft

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat Zweifel an Plänen der Bundesregierung, millionenhohe Zahlungen der Länder an die Kirchen “im Alleingang” zu regeln. Auch, ob das Vorhaben rechtlich haltbar ist, wird bezweifelt.

NRW “überrascht” über Pläne zu Staatsleistungen an die Kirchen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

In der Diskussion um die Abschaffung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staatsleistungen-an-die-kirchen-das-steckt-dahinter/">Staatsleistungen an die Kirchen</a> kritisieren Schleswig-Holstein und Hamburg die Pläne der Bundesregierung. Es sei „ein Affront“, das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenrechtsexperte-abloesungsgesetz-ohne-laenderzustimmung-moeglich/">entsprechende Gesetz so zu gestalten</a>, dass keine Zustimmung der Länder im Bundesrat gebraucht wird, teilte eine Sprecherin der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit. Das Vorhaben berühre die Länderinteressen „in höchstem Maße“.

Das Thema Staatsleistungen erhitzt weiter die Gemüter. Zwei Bundesländer gehen auf die Barrikaden. Der Bundesrat solle übergangen werden, monieren sie.

Staatsleistungen an die Kirche: Jetzt wehren sich die Bundesländer

Hamburg

Ein Pflegelohn für Angehörige, eine Vereinfachung der Leistungen, ein Rechtsanspruch auf einen Tagespflegeplatz: Das sind einige der Forderungen, die der Dachverband der Betriebskrankenkassen am Mittwoch in Berlin an die Bundesregierung richtete. BKK-Dachverbands-Vorständin Anne-Kathrin Klemm verlangte eine Richtungsänderung in der Pflegepolitik: Bei allen künftigen Reformen müsse die ambulante Pflege im Mittelpunkt stehen, sagte sie. Konkret will der BKK-Dachverband, dass sechsmal so viel Geld in die ambulante Pflege fließt wie in die stationäre Versorgung.

BKK-Chefin Klemm: Politik muss sich um pflegende Angehörige kümmern

Leben

Olaf Scholz

Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag in Solingen gezogen werden? Menschenrechtler warnen vor Abkommen mit Türkei, Syrien und Taliban: Das würde Islamisten ermutigen.

Menschenrechtler warnen vor Deals mit Syrien und Afghanistan

Türkei

Syrien

Afghanistan

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/friedensgebet-nach-anschlag-in-solingen-mit-margot-kaessmann-in-berlin/" target="_blank" rel="noopener">Nach dem Messeranschlag von Solingen</a> will die Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über mögliche Konsequenzen das Gespräch suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in Berlin an, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen werde. Die Bundesregierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket. Ein Ergebnis dieser Gespräche kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit „sehr zeitnah“ an.

Kanzler Olaf Scholz geht auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz ein, über Änderungen in der Asylpolitik zu reden. Ein Antasten des Grundrechts auf Asyl lehnt er aber ab.

Solingen: Regierung plant Gespräche mit Ländern und Opposition

Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Bundesregierung mit den Ländern und der Union über Konsequenzen sprechen. Das Bundesinnenministerium werde zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Regierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) plädiert für Konsequenzen, warnt aber vor Populismus. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) forderte Verbesserungen in der Abschiebepraxis, Bund und Länder müssten sich an einen Tisch setzen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 28. August 2024