Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag in Solingen gezogen werden? Menschenrechtler warnen vor Abkommen mit Türkei, Syrien und Taliban: Das würde Islamisten ermutigen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die Bundesregierung angesichts der Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auf, keine diplomatischen Zugeständnisse an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die Taliban oder den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im ZDF-Interview angekündigt, Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan ermöglichen zu wollen.
“Olaf Scholz darf diese Regime nicht legitimieren. Ein Rücknahmeabkommen mit der Assad-Diktatur und den Taliban wäre ein Schritt in diese Richtung”, erklärte GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Mittwoch in Göttingen. Das Assad-Regime und die Taliban seien für Massenverbrechen verantwortlich. In Afghanistan würden Frauen, aber auch die Minderheit der Hazara von den Taliban und dem dortigen “Islamischen Staat” (IS) verfolgt. “Die türkische Armee hält große Teile der syrischen Kurdengebiete im Norden Syriens völkerrechtswidrig besetzt. Diese Gebiete haben sich zu einer Brutstätte des radikalen Islam entwickelt.”
Ein Deal von Scholz mit Erdogan oder den Taliban würde den Islamismus fördern, nicht bekämpfen, warnt der Nahostreferent. Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre Politik im Umgang mit Partnern wie Erdogan, dem Emir von Katar oder der syrischen Muslimbruderschaft überdenken. Gemeinsam mit anderen EU-Regierungen sollten zudem Fluchtursachen langfristig bekämpft werden, indem Friedensinitiativen für bestehende Konflikte ergriffen würden. “Wer massenhaft Waffen in Krisenregionen exportiert und bewaffnete Konflikte anheizt, darf sich nicht wundern, wenn Menschen in Scharen fliehen.”