In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute (Dienstag) mit dem Urteil gerechnet. Die Umwelthilfe will mit der Klage erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft sie der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen.

Urteil zu Klimaklage gegen Bundesregierung erwartet

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Man müsse in die Pötte kommen, sagt der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Die geplante Reform des Familien- und Abstammungsrechts sei im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden.

Beauftragter dringt auf geplante Reform des Familienrechts

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern. Dieses müsse erforderliche Maßnahmen enthalten, um Emissionen von Schadstoffen wie Feinstaub zu reduzieren, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Berlin. (Az. OVG 11 A 16/20) Das Gericht ließ die Revision zu.

Urteil: Bundesregierung muss bei Luftreinhaltung nachbessern

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Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) ihr <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/weitere-klage-der-umwelthilfe-gegen-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">Luftreinhalteprogramm</a> nachbessern. Dieses müsse erforderliche Maßnahmen enthalten, um Emissionen von Schadstoffen wie Feinstaub zu reduzieren, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle bei der Urteilsverkündung in Berlin. Das Gericht ließ die Revision zu.

Die Bundesregierung muss nach einem Gerichtsurteil mehr tun, um die Luftqualität zu verbessern. Die Deutsche Umwelthilfe bekräftigt ihre Forderung nach einem Tempolimit.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern. Dieses müsse erforderliche Maßnahmen enthalten, um Emissionen von Schadstoffen wie Feinstaub zu reduzieren, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Berlin (Az. OVG 11 A 16/20).

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Bundesregierung 23. Juli 2024

Urteil zu Klimaklage gegen Bundesregierung erwartet

Beauftragter dringt auf geplante Reform des Familienrechts

Urteil: Bundesregierung muss bei Luftreinhaltung nachbessern

Urteil: Bundesregierung muss bei Luftreinhaltung nachbessern

Urteil: Bundesregierung muss bei Emissionen nachbessern