Urteil zu Klimaklage gegen Bundesregierung erwartet

In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute (Dienstag) mit dem Urteil gerechnet. Die Umwelthilfe will mit der Klage erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft sie der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen.

Der Umweltverband will eine Senkung des Ausstoßes von Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub erreichen. Die Maßnahmen im aktuellen Luftreinhalteprogramm reichten nicht aus, um die Reduktionsziele für 2025 und 2030 einhalten zu können, heißt es zur Begründung.