Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat nochmals die ablehnende Haltung der Staatsregierung zur Cannabis-Legalisierung bekräftigt. „Wir nutzen alle Spielräume, um die negativen Folgen des gefährlichen Vorgehens der Bundesregierung zu begrenzen“, sagte Gerlach am Montag in München. Der Bund habe „entgegen allen Experten-Warnungen“ mit seinem Cannabis-Gesetz Tatsachen geschaffen: „Das war unverantwortlich.“ Daher setze man das Gesetz in Bayern so restriktiv wie möglich um. Das betreffe auch Kontrollhäufigkeit in den seit Montag (1. Juli) zulässigen Cannabis-Anbauvereinen.

Gerlach: Bayern nutzt Spielräume zur restriktiven Cannabis-Kontrolle

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Seit drei Monaten ist der Konsum von Cannabis für Volljährige unter Auflagen erlaubt. Doch der Widerstand gegen und die Kritik am straffreien Kiffen ist nach wie vor groß – vor allem aus und in Bayern. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kündigte zum Start der Anbauvereine an diesem Montag (1. Juli) häufige Kontrollen der Anbauclubs durch eine „schlagkräftige Kontrolleinheit“ an. Der Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, befürchtet eine Unterwanderung der Anbauvereine durch die Drogenmafia. Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet von Zusatzarbeit für die Ermittlungsbehörden.

Polizei-Gewerkschaft befürchtet Mafia-Unterwanderung der Anbau-Clubs

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“Unbürokratisch, schnell und ohne Eigenmittel”: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), setzt auf “Zukunftswege Ost”, um in den neuen Bundesländern den Zusammenhalt zu stärken.

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Jährlich nehmen sich Tausende Menschen in Deutschland das Leben. Mit einem Suizidpräventionsgesetz soll diesen Menschen Hilfe angeboten werden. Doch der Bundesgesundheitsminister hat noch nicht geliefert.

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Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Auskunftsgesetz für Medienvertreter auf Bundesebene. Erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf lägen nun vor, teilte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Berlin mit. Dabei stehe die Bundesregierung „in enger Beratung mit den medienpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen“. Ziel des vorgesehenen Bundespresseauskunftsgesetzes sei es, Rechtssicherheit zu schaffen, da es bisher keine gesetzlichen Regelungen mit Blick auf Bundesbehörden gebe.

Auskunftsgesetz für Medienvertreter auf Bundesebene geplant

Politik

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines bereits jahrelang arbeitenden Geflüchteten von der Elfenbeinküste. Der Ivorer lebe seit nahezu fünf Jahren in Deutschland und verdiene seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst, teilte der Flüchtlingsrat am Montag mit. Die Abschiebung sei unmenschlich und zeige, dass die Rückführungsoffensive der Bundesregierung „wider jeder Vernunft mit aller Härte“ durchgesetzt werde.

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Bundesregierung 1. Juli 2024

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