Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat nochmals die ablehnende Haltung der Staatsregierung zur Cannabis-Legalisierung bekräftigt. „Wir nutzen alle Spielräume, um die negativen Folgen des gefährlichen Vorgehens der Bundesregierung zu begrenzen“, sagte Gerlach am Montag in München. Der Bund habe „entgegen allen Experten-Warnungen“ mit seinem Cannabis-Gesetz Tatsachen geschaffen: „Das war unverantwortlich.“ Daher setze man das Gesetz in Bayern so restriktiv wie möglich um. Das betreffe auch Kontrollhäufigkeit in den seit Montag (1. Juli) zulässigen Cannabis-Anbauvereinen.
Man habe beim bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine „schlagkräftige Kontrolleinheit“ eingerichtet, sagte Gerlach. Diese sei sowohl für die Kontrolle der Anbauvereinigungen, als auch für die Erlaubnisverfahren zuständig. Dazu gehörten auch „Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Anhörungen mit den betroffenen Kommunen“, erläuterte die Gesundheitsministerin. Zugleich setze man auf intensive Aufklärungsarbeit über die Gefahren von Cannabis, besonders bei jungen Menschen: „Denn für sie sind die gesundheitlichen Risiken durch den Konsum von Cannabis besonders hoch.“
Seit 1. April sind in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis unter Auflagen für Volljährige zum Eigenbedarf erlaubt. Seit 1. Juli können Anbauvereinigungen gemeinschaftlich Cannabis anbauen. Bayern hatte die Liberalisierung durch den Bund stets kritisiert. Laut Bundesgesetz darf in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen kein Cannabis konsumiert werden. Wer das dennoch tut, muss in Bayern 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Wer in Sichtweite von geschützten Einrichtungen wie Kitas oder Schulen kifft, muss 500 Euro zahlen. Auf Volksfesten, in Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten ist Kiffen ganz verboten. (00/1997/01.07.2024)