Seit drei Monaten ist der Konsum von Cannabis für Volljährige unter Auflagen erlaubt. Doch der Widerstand gegen und die Kritik am straffreien Kiffen ist nach wie vor groß – vor allem aus und in Bayern. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kündigte zum Start der Anbauvereine an diesem Montag (1. Juli) häufige Kontrollen der Anbauclubs durch eine „schlagkräftige Kontrolleinheit“ an. Der Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, befürchtet eine Unterwanderung der Anbauvereine durch die Drogenmafia. Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet von Zusatzarbeit für die Ermittlungsbehörden.
Gesundheitsministerin Gerlach kündigte am Montag an, dass Bayern „alle Spielräume“ nutzen wolle, „um die negativen Folgen des gefährlichen Vorgehens der Bundesregierung zu begrenzen“. Der Bund habe „entgegen allen Experten-Warnungen“ mit seinem Cannabis-Gesetz Tatsachen geschaffen: „Das war unverantwortlich.“ Daher setze man das Gesetz in Bayern so restriktiv wie möglich um. Neben häufigen Kontrollen der Anbau-Clubs setzt die Staatsregierung auch auf Aufklärungsarbeit zu den Gefahren, besonders bei jungen Menschen: „Denn für sie sind die gesundheitlichen Risiken durch den Konsum von Cannabis besonders hoch.“
Gerlach berichtete davon, dass man beim bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine „schlagkräftige Kontrolleinheit“ eingerichtet habe. Diese sei für die Kontrolle der Anbauvereinigungen und für die Erlaubnisverfahren zuständig. Dazu gehörten auch „Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Anhörungen mit den betroffenen Kommunen“, sagte die Gesundheitsministerin. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) sagte sie, die Kontrolleinheit beim Landesamt umfasse derzeit sieben Stellen für ganz Bayern. Die Personalkapazität soll aber bis zum Jahr 2025 auf 20 Stellen ausgebaut werden, hieß es.
GdP-Vize Poitz sagte ebenfalls der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), dass seine Gewerkschaft befürchtet, „dass Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität die Möglichkeit der Anbauvereine dafür nutzen werden, kriminelle Strukturen auszubauen.“ Die Vereine würden das Risiko bergen, „dass der Schwarzmarkt wächst“. Zudem warnte Poitz vor Problemen beim Jugendschutz durch die Legalisierung. Man befürchte vor allem bei Kindern und Jugendlichen negative Auswirkungen, „weil bald deutlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird und auch offen konsumiert werden wird“. Dies sei eine Zusatzbelastung für die Polizeikräfte.
Das sieht auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so. Die bayerische Polizei habe seit der Legalisierung am 1. April nach vorläufigem Stand 4.561 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Cannabis registriert. Rund 1.400 Fälle davon hätten den illegalen Drogenhandel oder -besitz betroffen, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Fast 3.000 Mal sei die Polizei wegen Fahrens unter Cannabis-Einfluss aktiv geworden. In diesem Zusammenhang kritisierte er vor allem die Anhebung der Grenzwerte von bisher 1,0 auf nun 3,5 Nanogramm THC scharf. Trotz Legalisierung sei Fahren unter Cannabiseinfluss gefährlich.