Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg bringen. Das geht aus der Kabinettsliste hervor. Nach dem ursprünglichen Plan hätte das Paket bereits vor drei Wochen beschlossen werden sollen. Es war damals einen Tag zuvor von der Liste genommen worden.

Kabinett will Rentenpaket auf den Weg bringen

Angesichts einer alternden Gesellschaft mit perspektivisch mehr Rentnern hat die Bundesregierung eine Rentenreform angestoßen – nicht ohne Kritik. Die erste Hürde ist nun mit dem Kabinettsbeschluss genommen.

Rentenniveau soll bis 2040 stabil bleiben

Gesellschaft

Die Zahl der Drogentoten steigt nach Angaben des Bundesdrogenbeauftragten weiter. Im vergangenen Jahr zählte das Bundeskriminalamt 2.227 drogenbedingte Todesfälle, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das seien etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren und rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, als 1.990 Drogentote gezählt wurden.

Zahl der Drogentoten in Deutschland gestiegen

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Wer in den kommenden Jahren in Rente geht, darf mit einem stabilen Rentenniveau rechnen. Ein entsprechendes Gesetzespaket hat das Kabinett verabschiedet. Kritik bleibt nicht aus.

Kabinett beschließt Rentenpaket – Niveau stabil bis 2040

Leben

Das Technische Hilfswerk wird mit einer 10-Euro-Sammlermünze gewürdigt. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Prägung einer solchen Münze, die im April 2025 herauskommen soll.

10-Euro-Sammlermünze würdigt Technisches Hilfswerk

Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin die Beteiligung von bis zu 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten an der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) in der Republik auf den Weg. Der Norden des Kosovos sei von „wachsenden Spannungen“ geprägt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe deshalb im April den deutschen Beitrag zu KFOR durch eine zusätzliche Einsatzkompanie temporär verstärkt.

Kabinett billigt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Bundeswehr

Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Der Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) sieht eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vor, die Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 unter der Erde (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/habecks-co2-plaene-stossen-auf-bedenken-bei-spd-und-gruenen/">CCS</a>) ermöglichen soll. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnen die Gesetzesänderung ab.

Klimaschädliches CO2 auf hoher See speichern – das soll bald in Deutschland erlaubt sein. Klimaschutzminister Robert Habeck bezeichnet die Entscheidung als “Meilenstein”.

Kabinett macht Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung

In der Frage nach dem Standort eines Dokumentationszentrums rund um das rechtsextremistische Terrornetzwerk NSU haben mehrere Nürnberger Organisationen ihre Forderung bekräftigt, die Stadt Nürnberg dafür zu wählen. Sie biete sich besonders an als Ort, an dem vier Verbrechen verübt wurden, heißt es in einem Papier vom Mittwoch. Es ist unter anderem vom regionalen Büro des Bayerischen Flüchtlingsrats, dem interkulturellen Arbeiter- und Jugendverein Junge Stimme, dem Nürnberger Bündnis Nazistopp und dem Kreisjugendring unterzeichnet.

Nürnberger Organisationen fordern NSU-Dokumentationszentrum

Nürnberg

Mit 2.227 Toten ist im vergangenen Jahr die höchste je in Deutschland erfasste Zahl an Opfern von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-drogenersatzstoffe-helfen-waehrend-und-nach-der-haft/">Drogenmissbrauch</a> registriert worden. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sprach in Berlin von einer sehr ernsten Lage. Er befürchte, dass die Zahl noch höher liege, weil es zu wenige toxikologische Gutachten und Obduktionen gebe.

Von einer “extrem schmerzhaften” Situation ist bei der Drogenstatistik die Rede. Vor allem der Mischkonsum wachse. Was dagegen hilft, sagen Drogenbeauftragte.

Zahl der Drogentoten auf Höchststand

Politik

Atomkrieg, nein danke: Friedensaktivisten fordern von der Bundesregierung mehr aktiven Einsatz gegen Atomwaffen.

“Wiesbadener Erinnerung” fordert mehr Engagement gegen Atomwaffen

Hessen

In Bayern soll die Suchtprävention und -hilfe weiter ausgebaut werden. Zwar sei die Zahl der Drogentoten im Freistaat zurückgegangen, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Mittwoch. Doch das sei kein Grund zur Entwarnung. Sie zeigte sich besorgt, dass die bundesweite Zahl an Drogentoten ein Rekordhoch erreicht habe. Dies sei „alarmierend“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 29. Mai 2024