Wer in den kommenden Jahren in Rente geht, darf mit einem stabilen Rentenniveau rechnen. Ein entsprechendes Gesetzespaket hat das Kabinett verabschiedet. Kritik bleibt nicht aus.
Künftige Rentner sollen nicht um ihre Rente bangen müssen. Das Rentenniveau soll bis 2040 bei 48 Prozent liegen. Den entsprechenden Gesetzentwurf, das sogenannte Rentenpaket II, verabschiedete die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett. Weitere Rentenpakete sind laut Bundesarbeitsministerium in Planung.
“Fleißige Menschen bekommen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente. Außerdem stärken wir den Generationenvertrag für die Menschen, die heute arbeiten und unser Land am Laufen halten”, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eine weitere Erhöhung des Rentenalters schließt der Minister kategorisch aus. Auch bleibe eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren möglich.
Mit dem Rentenpaket II soll die demografische Entwicklung abgemildert werden, damit in den kommenden Jahren bei weniger Beitragszahlern das Rentenniveau nicht stetig sinkt. Stattdessen wird die sogenannte Haltelinie für das Niveau in der Anpassungsformel der Rente bis Juli 2039 festgeschrieben, wodurch bis Mitte 2040 das Niveau von 48 Prozent erhalten bleiben soll.
Um das zu finanzieren, werden die Beiträge an die Rentenversicherung mittel- und langfristig steigen, sollen aber bis 2025 bei 18,6 Prozent bleiben. In den darauffolgenden Jahren dürften die Beiträge zunächst um die 20 Prozent liegen, später höher. “Es geht um Leistungsgerechtigkeit und auch darum, dass wir die Entwicklung der Beiträge im Blick haben”, sagte Heil.
Die Reform sieht zudem die Einführung der sogenannten Aktienrente vor. Dafür soll ein Aktienkapital aufgebaut werden. Bis Mitte der 2030er Jahre soll über eine Stiftung “Generationenkapital” über Eigenmittel und Darlehen des Bundes ein dauerhafter Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro entstehen. Mit den Erträgen aus diesem Kapital will die Bundesregierung den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung abpuffern.
Deutliche Kritik am Rentenpaket kam vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Institutspräsident Marcel Fratzscher beklagte im Gespräch mit ntv.de, dass mit dem Paket eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfinde. Er sehe nicht, dass mit dem Generationenkapital genügend Rendite erwirtschaftet werde, um die Beiträge wirklich niedrig zu halten. Auch der frühere Regierungsberater Bert Rürup kritisierte das Paket als wirkungslos. Das Generationenkapital ist “nicht mehr als ein homöopathisches Präparat”, sagte der Ökonom Zeit Online.
Der Paritätische Gesamtverband und die IG Metall begrüßten, dass die Bundesregierung das Rentenniveau halten will. Zugleich fordert der Sozialverband eine Erhöhung der Rente auf 53 Prozent. “Etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner erleben Armut und soziale Ausgrenzung”, sagte Joachim Rock als künftiger Hauptgeschäftsführer des Verbandes.