In Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben geht es auch um ein Hochfahren der europäischen Waffen- und Munitionsproduktion.

EU berät über Ausbau der Rüstungsindustrie

Deutschland

Immer mehr Staaten erkennen einen Palästinenserstaat offiziell an. Ob dies dem ersehnten Frieden in Nahost dient, ist fraglich. Israel reagiert mit Ablehnung. Auch die Bundesregierung warnt vor verfrühten Schritten.

Spanien, Norwegen und Irland erkennen Palästinenser-Staat an

Spanien

Norwegen

&nbsp;Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat für einen europäischen Schulterschluss gegen Rassismus geworben. “Rassismus endet nicht an Deutschlands Grenze”, sagte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. “Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken.” Alabali-Radovan äußerte sich bei einer internationalen Konferenz zu Nationalen Aktionsplänen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans verständigt.

Flüchtlingsbeauftragte: Schulterschluss Europas gegen Rassismus

Regionen

Berlin-Brandenburg

Rassismus

Wer an Entwicklungshilfe spart, setzt die internationale Sicherheit aufs Spiel, ist ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp überzeugt. Auch die Innenpolitik der Ampel sieht sie kritisch.

Katholikenkomitee: Entwicklungshilfe ist Sicherheitspolitik

China

Gewerkschaften und Verbände dringen auf eine Absicherung der Pflege in Deutschland. Weiter abzuwarten, sei keine Option, erklärte Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Dienstag in Berlin: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln.“ Bühler reagierte damit auf jüngste Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach eine Finanzreform der Pflege bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu leisten sei. Dafür lägen die Ansichten in der Ampel-Koalition zu weit auseinander. Auch Sozial-Verbände forderten Entlastungen für die Angehörigen durch den Gesetzgeber.

Verbände dringen auf Absicherung der Pflege

Berlin

Pflege

“Ich kann der Politik nur raten: Rührt diesen Kompromiss nicht an”, sagt Münchens Kardinal Reinhard Marx im Blick auf den Abtreibungsparagrafen 218. Ansonsten würden Radikale gestärkt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 28. Mai 2024

EU berät über Ausbau der Rüstungsindustrie

Spanien, Norwegen und Irland erkennen Palästinenser-Staat an

Flüchtlingsbeauftragte: Schulterschluss Europas gegen Rassismus

Katholikenkomitee: Entwicklungshilfe ist Sicherheitspolitik

Verbände dringen auf Absicherung der Pflege

Marx gegen Änderungen zum Thema Abtreibung – “Kulturkampf-Thema”