In Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben geht es auch um ein Hochfahren der europäischen Waffen- und Munitionsproduktion.
Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten beraten in Brüssel über einen Ausbau der Rüstungswirtschaft. Es gehe darum, die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie zu steigern, sagte vor dem Treffen am Dienstag die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller als Vertreterin der Bundesregierung. Deutschland wolle diese Anstrengung “massiv unterstützen”.
Die Kapazitäten müssten hochgefahren werden; parallel dazu müsse man gemeinsame Beschaffungsvorhaben durchführen. “Das ist gut für uns, das ist gut für die Sicherheit, und es ist auch gut für unsere Souveränität als europäische Staaten und eben auch dann für Deutschland”, sagte Möller.
Der aktuell verhandelte Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum “European Defence Industry Programme”, einem Anreizprogramm für die Rüstungsindustrie mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro über den Zeitraum von 2025 bis 2027, sei “ein wichtiger Schritt in diese Richtung”, sagte Möller. Deutschland strebe an, zu gemeinsamen Beschaffungen zu kommen und darüber Produktionskapazitäten langfristig abzusichern.
Der EU-Beauftragte Josep Borrell sagte vor dem Treffen, für die Entwicklung der Verteidigungsindustrie sei sowohl mehr private als auch mehr öffentliche Finanzierung nötig. Inzwischen sei unstrittig, dass dies ein großes Thema für die kommenden Monate sein werde.
Hauptthema der Beratungen ist die militärische Unterstützung der Ukraine. Nach einer internen Diskussion der 27 Mitgliedsländer sollten der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einem informellen Austausch teilnehmen.