Wer an Entwicklungshilfe spart, setzt die internationale Sicherheit aufs Spiel, ist ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp überzeugt. Auch die Innenpolitik der Ampel sieht sie kritisch.
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat für eine ganzheitliche Betrachtung von Sicherheitspolitik geworben. Angesichts der Versuche von Russland und China, auch im Globalen Süden ihren Einfluss auszubauen, seien Kürzungen bei der deutschen Entwicklungspolitik “hochproblematisch”, sagte sie am Dienstag bei der Vollversammlung des ZdK in Erfurt unter Applaus der Anwesenden. “Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik.”
Deutliche Kritik übte Stetter-Karp an der Innenpolitik der Ampel-Koalition: “Es ist sozialpolitisch ein Desaster, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, die geplanten und dringenden Reformprojekte, allen voran die Kindergrundsicherung, wirksam voranzutreiben.”
Zukunftsrelevant wäre es auch, dem derzeit alles bremsenden Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen. “Aber trotz neuer Ausbildungsgarantie bleiben 2,9 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss, das ist – laut aktuellem Berufsbildungsbericht – mit 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen ein neuer trauriger Rekord”, so die Präsidentin des Laien-Dachverbands. Vor allem junge Familien erlebten gerade, was es heiße, wenn hunderttausende Erzieherinnen, Erzieher und pädagogische Fachkräfte fehlten.
Stetter-Karp sprach sich für einen “armutsfesten Mindestlohn” aus. Arbeitsbedingungen müssten fair und gerecht sein, “auch für Menschen, die zum Beispiel aus dem Osten Europas zu uns kommen, um hier in der häuslichen Pflege oder auf dem Bau zu arbeiten”.
Kritik äußerte Stetter-Karp auch an der Klimapolitik und dem Lieferkettengesetz. Vor allem die FDP habe dazu beigetragen, dass das europäische Lieferkettengesetz in vielerlei Hinsicht weit hinter dem zurückbleibe, wofür sich das ZdK eingesetzt habe. Auch beim Klimaschutz gebe es massive Verwässerungen und ausbleibende Fortschritte: “Kein Sektor ist auf Kurs, wenn es um die Klimaziele geht. Dass nun zusätzliche Maßnahmen zur Emissionssenkung erst dann verpflichtend sein werden, wenn die Gesamtbilanz aller Sektoren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unzureichend ist, ist kein Signal für klimapolitischen Ehrgeiz”, sagte die ZdK-Präsidentin.
Mit Blick auf die Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit verpflichtenden Verfahren an den Außengrenzen sagte Stetter-Karp, es komme darauf an, ob menschen- und flüchtlingsrechtliche Standards gewahrt blieben, ob Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung bestehe und die Unterbringung an den Außengrenzen menschenwürdig sei. “Dass Familien nicht aus den Grenzverfahren ausgeklammert werden, sehe ich mit großer Sorge.”