Immer mehr Staaten erkennen einen Palästinenserstaat offiziell an. Ob dies dem ersehnten Frieden in Nahost dient, ist fraglich. Israel reagiert mit Ablehnung. Auch die Bundesregierung warnt vor verfrühten Schritten.
Spanien, Norwegen und Irland haben am Dienstag offiziell Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez sagte am Dienstag vor dem Kabinettsbeschluss, die Entscheidung richte sich gegen niemanden, sondern solle ausschließlich den Frieden zwischen Israel und Palästina fördern.
Im spanischen Fernsehen stellte Sanchez klar, Spanien erkenne den Palästinenser-Staat in den von den Vereinten Nationen 1967 festgelegten Grenzen mit dem Gazastreifen, dem besetzten Westjordanland mit Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt an. Die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Möglichkeit, einen Frieden in der Dauer-Konfliktregion zu erreichen, so Sanchez.
Die Anerkennung des Palästinenserstaats war mit Norwegen und Irland für Dienstag abgesprochen. Schon am Sonntag übergab Norwegens Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Mustafa in Brüssel eine entsprechende Urkunde. Dabei bekundete Eide die Hoffnung, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel Spaniens, Norwegen und Irlands folgen.
Die slowenische Regierung will am Donnerstag über die Anerkennung Palästinas entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht hingegen noch keine Voraussetzungen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es brauche “eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft”, so Scholz.
Unterdessen kritisierte Israel vehement das Vorgehen Spaniens. Das israelische Außenministerium untersagte der spanischen Botschaft, konsularische Dienste für Bürger zu leisten, die der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.