Die geplante Kindergrundsicherung der Bundesregierung darf nach Worten des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kinderhilfswerke-auf-papstworte-gewalt-nie-erziehungsmethode/">Deutschen Kinderhilfswerks</a> keine reine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ampel-koalition-einigt-sich-bei-kindergrundsicherung/">Bündelung bestehender Leistungen</a> sein. Damit komme man bei der Bekämpfung von Kinderarmut nicht den entscheidenden Schritt voran, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit. Es brauche mehr Tempo bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zeitplan-fuer-einfuehrung-von-kindergrundsicherung-weiter-ungewiss/">Einführung der Kindergrundsicherung</a>, sie dürfe nicht “auf den Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden. “Ziel muss es sein, dass von Armut betroffene Familien mit wenigen bürokratischen Hürden Hilfen aus einer Hand erhalten und eine klare Anlaufstelle haben.”

Dem Deutschen Kinderhilfswerk geht es nicht schnell genug: Die geplante Kindergrundsicherung dürfe nicht “auf den Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden.

Kindergrundsicherung: Hilfswerk mahnt zu mehr Tempo

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Diakonie haben sich auf einen Fahrplan für die Umsetzung von Empfehlungen aus der Ende Januar veröffentlichten Missbrauchsstudie geeinigt. Das Beteiligungsforum sexualisierte Gewalt, das bis Montagabend beraten hatte, habe einen „klaren Zeitplan für die Entwicklung von geeigneten Maßnahmen“ erarbeitet. Diese sollten im November der Synode der EKD zur Abstimmung vorgelegt werden, heißt es in einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Mitteilung der EKD.

Missbrauch: Evangelische Kirche beschließt Zeitplan für Empfehlungen

Missbrauch

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/">Evangelische Kirche in Deutschland</a> (EKD) und die Diakonie haben sich auf einen Fahrplan für die Umsetzung von Empfehlungen aus der Ende Januar veröffentlichten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauchsbetroffene-fordern-konsequenzen-in-evangelischer-kirche/">Missbrauchsstudie</a> geeinigt. Das Beteiligungsforum sexualisierte Gewalt, das bis Montagabend beraten hatte, habe einen „klaren Zeitplan für die Entwicklung von geeigneten Maßnahmen“ erarbeitet. Diese sollten im November der Synode der EKD zur Abstimmung vorgelegt werden, heißt es in einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Mitteilung der EKD.

Ende Januar haben Forschende eine Studie zum Missbrauch in Kirche und Diakonie vorgestellt. Jetzt haben sich Kirche und Betroffene auf einen Zeitplan geeinigt.

Missbrauch: EKD beschließt Zeitplan für Empfehlungen

Der nächste Streitpunkt in der Ampel ist da: Braucht es für die Einführung der Bezahlkarte eine Gesetzesänderung oder nicht? Pro Asyl fürchtet durch eine Reform eine stärkere Diskriminierung.

Pro Asyl: Für Bezahlkarte braucht es keine Gesetzesänderungen

Asyl

Es erhitzte vor rund sieben Jahren die Gemüter: Wie umgehen mit Kinderehen etwa bei geflüchteten Paaren? Im vergangenen Jahr verlangte das Verfassungsgericht eine Nachbesserung zum verabschiedeten Gesetz.

Regierung: Noch kein Entwurf zum Umgang mit Kinderehen

Bundesverfassungsgericht

Mit einer Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in Berlin haben die Organisation Oxfam und die Initiative Lieferkettengesetz ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lieferkettengesetz-bundesregierung-muss-farbe-bekennen/" target="_blank" rel="noopener">EU-Lieferkettengesetz</a> gefordert. Unter dem Motto „Trotzanfall der FDP ignorieren! Retten Sie das EU-Lieferkettengesetz, Herr Scholz“ stellten Aktivistinnen und Aktivisten überdimensionierte Figuren, die Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darstellten, vor das Willy-Brandt-Haus. Die rund ein Dutzend Protestierenden von Oxfam und der Initiative Lieferkettengesetz, ein Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen, übergaben der Olaf-Scholz-Kopie symbolisch 40.000 Unterschriften von Menschen, die sich für das Lieferkettengesetz aussprechen.

Aktivistinnen und Aktivisten haben überdimensionierte Figuren, die Scholz und Lindner darstellen, vor das Willy-Brandt-Haus gestellt. Ihre Forderung: “Retten Sie das EU-Lieferkettengesetz!”

Protest für EU-Lieferkettengesetz vor SPD-Parteizentrale

Regionen

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

Lieferkettengesetz

Die Kommunen dringen auf eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntag) auf die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung: „Die Vereinbarung muss umgesetzt werden, die Karte muss dieses Jahr kommen. Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden.“

Städte- und Gemeindebund dringt auf Bezahlkarte für Asylbewerber

Leben

Politik

Deutschland

Der nächste Streitpunkt in der Ampel ist da: Braucht es für die Einführung der Bezahlkarte eine Gesetzesänderung oder nicht? Pro Asyl und die Grünen fürchten, dass eine Reform zu stärkerer Diskriminierung führt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 20. Februar 2024