Der nächste Streitpunkt in der Ampel ist da: Braucht es für die Einführung der Bezahlkarte eine Gesetzesänderung oder nicht? Pro Asyl und die Grünen fürchten, dass eine Reform zu stärkerer Diskriminierung führt.
Pro Asyl und die Grünen haben vor Gesetzesänderungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gewarnt. Die Bundesländer könnten eine solche Karte bereits heute einführen, eine Umsetzung sei sogar diskriminierungsfrei möglich, erklärten die Organisation und die Partei am Dienstag. Eine Gesetzesänderung könne hingegen für mehr Diskriminierung sorgen.
Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Streit über die Einführung der Karte. Die Grünen lehnen bundesweite gesetzliche Vorgaben ab und drängen auf die Einführung durch die Länder.
Die Stadt Hannover mache längst vor, dass und wie eine solche Karte diskriminierungsfrei schon jetzt zum Einsatz kommen könne, erklärte Pro Asyl. In verschiedenen Ländern und Kommunen seien Bezahlkarten vorhanden oder in Vorbereitung, teilweise allerdings auch mit Beschränkungen, was nicht akzeptabel sei.
Die Länder hätten die Bezahlkarte als umfangreiches Diskriminierungsinstrument beschlossen und konzipiert, so die Organisation weiter. Durch eine Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten könnten dann möglicherweise auch diejenigen Geflüchteten eine Bezahlkarte erhalten, die aufgrund langjährigen Aufenthalts längst einen Anspruch auf Leistungen analog der Sozialhilfe hätten. Die Bundesregierung scheine diesem Vorhaben in weiten Teilen folgen zu wollen. Nach Einschätzung von Pro Asyl würde eine solche Reform auch Vorgaben des Verfassungsgerichts missachten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte dazu, alle grün mitregierten Bundesländer beteiligten sich an einer gemeinsamen Ausschreibung für eine solche Bezahlkarte. Bei den Karten, die es schon gebe, habe noch niemand gesagt, dass diese gesetzwidrig seien. Sie warnte davor, Gesetze nach Bauchgefühl zu ändern. Auch die Bundesländer selbst verlangten nicht, dass es eine bundeseinheitliche Regelung geben solle.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verteidigte dagegen die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie kämen der Bitte der Ministerpräsidenten nach Rechtssicherheit für die Karte nach.