Pro Asyl: Für Bezahlkarte braucht es keine Gesetzesänderungen

Der nächste Streitpunkt in der Ampel ist da: Braucht es für die Einführung der Bezahlkarte eine Gesetzesänderung oder nicht? Pro Asyl fürchtet durch eine Reform eine stärkere Diskriminierung.

 Pro Asyl hat vor Gesetzänderungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gewarnt. Die Bundesländer könnten eine solche Karte bereits heute einführen, eine Umsetzung sei sogar diskriminierungsfrei möglich, erklärte die Organisation am Dienstag. Eine Gesetzesänderung könne nach Befürchtung der Organisation hingegen mehr Möglichkeiten zur Diskriminierung schaffen.

Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Streit über die Einführung der Karte. Die Grünen lehnen bundesweite gesetzliche Vorgaben ab und drängen auf die Einführung durch die Länder.

Die Stadt Hannover mache längst vor, dass und wie eine solche Karte diskriminierungsfrei schon jetzt zum Einsatz kommen könne, erklärte Pro Asyl. In verschiedenen Ländern und Kommunen seien Bezahlkarten vorhanden oder in Vorbereitung, teilweise aber auch mit Beschränkungen, die für Pro Asyl nicht akzeptabel seien.

Die Länder hätten die Bezahlkarte als umfangreiches Diskriminierungsinstrument beschlossen und konzipiert, so die Organisation weiter. Durch eine Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten könnten dann möglicherweise auch diejenigen Geflüchteten eine Bezahlkarte erhalten, die aufgrund langjährigen Aufenthalts längst einen Anspruch auf Leistungen analog der Sozialhilfe hätten. Die Bundesregierung scheine diesem Vorhaben in weiten Teilen folgen zu wollen. Nach Einschätzung von Pro Asyl würde eine solche Reform auch Vorgaben des Verfassungsgerichts missachten.