Bei den Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz wird heute (Freitag) die finale Abstimmung im Rat der Europäischen Union in Brüssel erwartet. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dabei zu enthalten. Ob trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU

Lieferkettengesetz

Länder des Globalen Südens setzen große Hoffnungen in das EU-Lieferkettengesetz. Es soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Doch Deutschland will sich bei der Abstimmung heute enthalten. Wegen der FDP.

Weitere Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz

Deutschland

Angesichts jüngster judenfeindlicher Vorfälle an Berliner Hochschulen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, klare Konsequenzen. “Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): “Nun muss es darum gehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten.”

Antisemitismusbeauftragter: Unis müssen mehr tun gegen Judenhass

Regionen

Berlin-Brandenburg

Eine Woche nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) wird weiter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zentralrat-der-juden-dringt-auf-exmatrikulation/">über Konsequenzen diskutiert</a>. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) kündigten an, Gespräche über eine Reform des Hochschulgesetzes führen zu wollen. Dieses verhindert laut der Hochschule etwa eine Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bekräftigte seine Forderung nach Konsequenzen.

Auch eine Woche nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin dauert die Debatte um Konsequenzen an. Es rücken die Sanktionsmöglichkeiten durch das Hochschulgesetz in den Blickpunkt.

Antisemitismusbeauftragter dringt auf Konsequenzen an FU Berlin

Berlin

Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten Lieferkettengesetz hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem am Freitag angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz vertagt

Olaf Scholz

Nach der Abkehr Deutschlands von dem eigentlich fertig verhandelten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-eu-lieferkettengesetz/" target="_blank" rel="noopener">Lieferkettengesetz</a> hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über die Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft kurz vor dem angesetzten Votum in Brüssel mit. EU-Abgeordnete machten dafür die FDP verantwortlich, die ihre Unterstützung des Vorhabens in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Die Grünen in Berlin forderten, dass die Bundesregierung beim nächsten Mal zustimmt. Nichtregierungsorganisationen dringen auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Rat der EU hat die Abstimmung über das Lieferkettengesetz in letzter Minute vertagt. Wegen des durch die FDP verursachten Widerstands aus Deutschland war eine Mehrheit fraglich.

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Bundesregierung 9. Februar 2024

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