Angesichts jüngster judenfeindlicher Vorfälle an Berliner Hochschulen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, klare Konsequenzen. “Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): “Nun muss es darum gehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten.”
Klein unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Regeln auch in den Landeshochschulgesetzen der anderen Bundesländer zu prüfen und mehr rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, wie die Hochschulen mit antisemitischen Vorfällen umgehen können: “Hass und Hetze gegen Israel und gegen Juden dürfen nicht unwidersprochen bleiben – an Universitäten ebenso wenig wie an irgendwelchen anderen Orten.”
Seit dem Hamas-Teror vom 7. Oktober stehen Hochschulen in Deutschland und im Ausland in der Kritik wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus. Studierende berichteten immer wieder, sie trauten sich aus Angst teilweise nicht mehr in die Lehranstalt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster warnte mehrfach, dass Hochschulen nicht zu “No-go-Areas” werden dürften.
Ein Student der Freien Universität (FU) Berlin war vor knapp einer Woche auf einer Straße in Berlin-Mitte krankenhausreif geschlagen worden. Der Tatverdächtige soll ebenfalls an der FU studieren. Am Donnerstagabend musste eine Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Uni mit einer Richterin aus Israel abgebrochen werden, weil sie von pro-palästinenischen Demonstrantinnen massiv gestört wurde.