Die Bauernproteste halten an. Auch Milchbauer Christoph Jacobsen will am Freitag mit seinem Trecker gen Landeshauptstadt Kiel fahren. Ihm geht es nicht nur um Agrardiesel, er protestiert auch gegen “irrsinnige” Auflagen.

Zahlreiche Missstände bringen Landwirte auf die Palme

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&nbsp;Der Deutsche Caritasverband kritisiert die geplante Reform des Bürgergelds. Auch wenn Bürgergeldempfänger nicht mit Traktoren vor das Kanzleramt führen, müssten ihre Interessen gründlich abgewogen werden, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Ob eine Sanktion für die Empfänger sinnvoll und verhältnismäßig sei, dürfe nicht danach entschieden werden, ob sich Lücken im Bundeshaushalt auftäten.

Caritas: Bürgergeld-Sanktion darf nicht vom Haushalt abhängen

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Wegen der schwierigen finanziellen Lage vieler Krankenhäuser fordern die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der bayerische Städtetags-Präsident Markus Pannermayr (beide CSU) abermals vom Bund ein Soforthilfeprogramm. Die Bundesregierung müsse „jetzt endlich handeln“, sonst drohe unter den Kliniken eine Pleitewelle, sagte Gerlach am Donnerstag. Sie hatte sich bereits Dienstagabend mit Städtetags-Chefs Pannermayr zu einem Gespräch getroffen. Etliche Krankenhausstandorte könnten ohne Soforthilfen in Bayern verloren gehen, noch ehe die Krankenhausreform des Bundes greife.

Kommunen fordern Engagement vom Bund gegen drohendes Klinik-Sterben

Bayern

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verbietet für Freitag nicht angemeldete Demonstrationen auf Autobahnen oder unangemeldete Blockaden von Anschlussstellen. Wie die Behörde am Donnerstag in Halle mitteilte, ergehe die Verfügung im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. Sie sei erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden, hieß es. Die für Freitag angemeldete Blockadeaktion sei hingegen von dem Verbot nicht betroffen.

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Bundesregierung 11. Januar 2024

Zahlreiche Missstände bringen Landwirte auf die Palme

Caritas: Bürgergeld-Sanktion darf nicht vom Haushalt abhängen

Kommunen fordern Engagement vom Bund gegen drohendes Klinik-Sterben

Unangemeldete Demonstrationen verboten