Caritas: Bürgergeld-Sanktion darf nicht vom Haushalt abhängen

 Der Deutsche Caritasverband kritisiert die geplante Reform des Bürgergelds. Auch wenn Bürgergeldempfänger nicht mit Traktoren vor das Kanzleramt führen, müssten ihre Interessen gründlich abgewogen werden, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Ob eine Sanktion für die Empfänger sinnvoll und verhältnismäßig sei, dürfe nicht danach entschieden werden, ob sich Lücken im Bundeshaushalt auftäten.

Nach Plänen der Bundesregierung soll es zukünftig möglich sein, die Leistungen für bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Das tritt ein, wenn Bezieher “die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern”, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.

Auch die geplante Abschaffung des Bürgergeldbonus wecke wenig Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit soll der Bonus von monatlich 75 Euro Anreize dazu geben, eine Weiterbildung oder eine andere Bildungsmaßnahme zu absolvieren. “Das Instrument konnte sich noch nicht in der Praxis bewähren, schon wird es abgeschafft”, so die Caritas. Am Montag findet die Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 statt.