Kommunen fordern Engagement vom Bund gegen drohendes Klinik-Sterben

Wegen der schwierigen finanziellen Lage vieler Krankenhäuser fordern die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der bayerische Städtetags-Präsident Markus Pannermayr (beide CSU) abermals vom Bund ein Soforthilfeprogramm. Die Bundesregierung müsse „jetzt endlich handeln“, sonst drohe unter den Kliniken eine Pleitewelle, sagte Gerlach am Donnerstag. Sie hatte sich bereits Dienstagabend mit Städtetags-Chefs Pannermayr zu einem Gespräch getroffen. Etliche Krankenhausstandorte könnten ohne Soforthilfen in Bayern verloren gehen, noch ehe die Krankenhausreform des Bundes greife.

Städtetags-Chef Pannermayr sagte, es sei eine „dramatische Fehlentwicklung“, wenn städtische Haushalte die regionale Gesundheitsversorgung mitfinanzieren müssten. Kommunen seien zu Ausfallbürgen geworden, „weil der Bund seinen Aufgaben nicht gerecht wird“, sagte der Straubinger Oberbürgermeister. Es sei inzwischen keine Seltenheit mehr, dass zweistellige Millionendefizite pro Jahr bei den städtischen Krankenhäusern zu übernehmen seien. „Das Geld fehlt den Kommunen in anderen Bereichen“, sagte Pannermayr und forderte den Bund auf, „seiner Finanzierungsverpflichtung nachzukommen“, um ein Kliniksterben zu verhindern.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, sah am Donnerstag nach einem Austausch mit Gerlach ein weiteres Problem auf die Kommunen zukommen. Es sei „keine Lösung“, den Gemeinden bei der Gesundheitsversorgung weitere Verantwortung aufzubürden – auch nicht „mit dem Lockmittel befristeter Fördergelder“. Konkret bezog sich Gemeindetags-Präsident Brandl auf die „Anreizförderung zur Gründung kommunaler Versorgungszentren“. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auch auf dem Land sei Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie müsse sich in dem Bereich „deutlich mehr engagieren“. (00/0100/11.01.2024)