Georgien und Moldau gelten in Deutschland künftig als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Einstufung der Länder zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet, in der Regel abgewiesen und die Antragsteller zügiger wieder ausgewiesen werden können.

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Deutschland

Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleiben die Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Der Druck für eine Gesetzesreform steigt.

Bundesrat will mehr Organspenden – Reform gefordert

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Es ist ein hoch emotionales Thema: Angesichts tausender bangender Menschen, die ohne ein neues Organ nicht überleben können, will der Bundesrat eine Reform der Organspende. Doch es gibt auch gute Argumente dagegen.

Bundesrat will neue Regeln für Organspende

Politik

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) begrüßt die Entschließung des Bundesrats zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht. Das Land Baden-Württemberg hatte zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Lucha erwartet jetzt, dass sich die Bundesregierung damit befasst. Die Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder automatisch als Organspender gilt, außer man selbst oder Angehörige widersprechen, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in einer Pressemitteilung erläuterte. Bisher sei die Entnahme von Organen zur Transplantation jedoch nur möglich, wenn man ausdrücklich zustimme. Ziel der angestrebten Neuregelung sei es, die Zahl der Organspender zu erhöhen.

Lucha: Widerspruchslösung kann zur “Kultur der Organspende” werden

Kultur

Die Bundesregierung will der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-parlament-billigt-50-milliarden-euro-ukraine-hilfe/">Ukraine</a> auch im zweiten Winter des russischen Angriffskriegs humanitäre Hilfe leisten. Einzelheiten teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. Demnach wollen sie <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/caritas-russland-zerstoert-hilfsgueter-in-ukraine-2/">Hilfsgüter</a> in Höhe von über sechs Millionen Euro für die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz bereitstellen.

Der Ukraine-Krieg geht in seinen zweiten Winter. Die Bundesregierung hat dem Land weitere humanitäre Hilfe zugesagt – die Hilfslieferungen umfassen dabei ein breites Spektrum.

Bundesregierung liefert Ukraine im Kriegswinter humanitäre Hilfe

Ukraine

Bundesregierung

Zwei Mitglieder der Bundesregierung fordern einen besseren Schutz jüdischer Studentinnen und Studenten an deutschen Hochschulen.

Bundesminister fordern mehr Schutz für jüdische Studenten

Jüdische Studierende werden am Zugang zur Uni gehindert. Und das im Jahr 2023 in Deutschland. Kein Wunder, dass die Empörung groß ist.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 15. Dezember 2023