Bundesminister fordern mehr Schutz für jüdische Studenten

Zwei Mitglieder der Bundesregierung fordern einen besseren Schutz jüdischer Studentinnen und Studenten an deutschen Hochschulen.

Mit Blick auf Hörsaal-Besetzungen an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe “Students for Free Palestine” sagte Bundesbildungsministerin Bettina-Stark Watzinger (FDP) der “Welt am Sonntag”: “Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind.” Hier seien der Rechtsstaat und die Hochschulleitungen gefordert: “Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein.”

Bundesjustizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) fügte hinzu: “Universitäten sind Orte geistiger Freiheit.” Antisemitismus, politischer Islamismus oder religiöser Fanatismus hätten dort nichts verloren. Das sei “eine Frage der Selbstbehauptung geistiger Freiheit”. Er gehe “davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt werden”.