Der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar hat der Bundesregierung Doppelmoral beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Während in Deutschland Pro-Hamas-Demos verboten würden, empfange die Bundesregierung deren Fürsprecher Erdogan, sagte der aus der Türkei geflohene Journalist der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Erdogan stelle sich öffentlich auf die Seite der Hamas, trotzdem rolle man ihm den roten Teppich aus, kritisierte der Journalist. Der türkische Präsident wird für diesen Freitag zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet.

Erdogan-Besuch: Can Dündar wirft Bundesregierung Doppelmoral vor

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Der ehemalige Friedensbeauftragte der hannoverschen Landeskirche, Lutz Krügener, hat die Bedeutung des Volkstrauertags als Mahntag für den Frieden unterstrichen. „Dies ist der einzige Tag in Deutschland, an dem das Thema Krieg und Frieden vom Bundestag bis ins Dorf öffentlich thematisiert wird“, sagte der Hildesheimer Pastor und Verfasser einer Arbeitshilfe für die Gestaltung dieses Tages dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Thema sei hochaktuell, der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Frieden und Sicherheit groß, betonte der Theologe.

Pastor: Volkstrauertag als Mahntag für den Frieden begehen

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Schirmherrschaft des<a href="https://zweitzeugen.de/" target="_blank" rel="noopener"> Essener Vereins „Zweitzeugen“</a> übernommen. Klein würdige damit die Bildungsarbeit der Organisation, die Kindern und Jugendlichen die Lebensgeschichten Holocaust-Überlebender nahebringt, damit sie sie als „Zweitzeugen“ weitererzählen, teilte der Verein in Essen mit. „Durch das Weitertragen der Erinnerungen bleibt nicht nur die gelebte Geschichte lebendig, es trägt auch zu einer Sensibilisierung unserer Gesellschaft gegenüber Antisemitismus und Diskriminierungen aller Art bei“, zitiert der Verein aus einer Videobotschaft des Antisemitismusbeauftragten.<br>

“Zweitzeugen” bietet Workshops, Ausstellungen und Schulbesuche zum Thema Nationalsozialismus an. Nun übernimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Schirmherrschaft.

Antisemitismusbeauftragter wird Schirmherr der “Zweitzeugen”

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung hat die Arbeitskammer des Saarlandes eine Reform der Schuldenbremse gefordert. „Die Schuldenbremse ist eine Schönwetter-Regel, deren enge Vorgaben für die Finanzierung grundlegender Umstrukturierungen in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise nicht taugen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar am Donnerstag in Saarbrücken. Transformation sei nicht zum Nulltarif zu haben.

Saar-Arbeitskammer: Schuldenbremse ist “Schönwetter-Regel”

Leben

Bundesverfassungsgericht

Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor fordert mehr Hilfsgelder von der Bundesregierung für die Menschen in Afghanistan. Gleichzeitig müsse eine politische Lösung für die von Pakistan ausgewiesenen afghanischen Flüchtlinge gefunden werden, erklärte das Hilfswerk am Donnerstag in Aachen. “Gerade jetzt Menschen abzuschieben, ist besonders grausam”, so die Afghanistan-Expertin Anna Dirksmeier mit Blick auf Pakistan. Für den Winter fehle es an Zelten, Decken und warmer Kleidung.

Misereor fordert Hilfe von Bundesregierung für Afghanen

Afghanistan

Bei bundesweiten Razzien wollen die Behörden Beweise gegen das Islamische Zentrum Hamburg sammeln. Der Verein wird als islamistisch eingestuft. Kritiker fordern seit Jahren ein Verbot und begrüßen die Ermittlungen.

Razzien gegen Islamverein stoßen bundesweit auf positives Echo

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Politik

Hamburg

Der Bundestag hat für die Einstufung der Länder Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unions- und AfD-Fraktion. Gegen das Gesetz stimmte die Linke.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein

Berlin-Brandenburg

Bundestag

Wird das bundesweit agierende Islamische Zentrum Hamburg verboten? Der schiitische Verein steht seit Jahren unter Islamismusverdacht. Bei einer großangelegten Razzia wollten Ermittler am Donnerstag Beweise sammeln.

Kritiker begrüßen Razzien gegen IZH – Verein bleibt gelassen

Kritiker begrüßen Razzien gegen Islamisches Zentrum Hamburg

Die Bundesregierung stockt ihren Etat für humanitäre Hilfe im Ausland nun doch noch um zusätzliche 700 Millionen Euro auf. Dies beschloss die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, wie der “Spiegel” aus der sogenannten Bereinigungssitzung (Donnerstagabend) berichtete. Ursprünglich hatte das Finanzministerium die Ausgaben für humanitäre Hilfe im kommenden Jahr auf 1,73 Milliarden Euro begrenzen wollen, wie es hieß. Im laufenden Haushaltsjahr belaufen sich diese Mittel demnach auf 2,71 Milliarden Euro.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 16. November 2023