Der Städte- und Gemeindebund fordert bei der Migrationspolitik von der Bundesregierung eine stärkere Begrenzung sowie eine bessere Finanzierung der Unterbringung. „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidenten.

Städtebund fordert mehr Steuerung bei Migrationspolitik

Olaf Scholz

Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung.

Bundestag verurteilt Hamas-Terror – Stehen an der Seite Israels

Deutschland

Bundestag

Die Städte fordern von der Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung<br>
und Versorgung von Flüchtlingen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag), der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen: „Außerdem brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchtetem vom Bund.“ Diese solle mindestens 10.000 Euro betragen.

Städte fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Bundesregierung

&nbsp;Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) befürwortet das Vorhaben der Bundesregierung, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Damit ein steuernder Effekt eintreten könne, müssten abgelehnte Asylbewerberinnen zügig und wirksam zurückgeführt werden, so der Sachverständigenrat am Donnerstag in Berlin. Der Bundestag berät am Donnerstagabend in erster Lesung über das entsprechende Gesetz. Die Bundesregierung hatte den Entwurf Ende August beschlossen. Grundlage dafür sei die äußerst geringe Schutzquote von jeweils 0,1 Prozent für Asylantragstellende aus den beiden Ländern.

Experten sehen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich für die Öffnung der Versorgungsblockade in Gaza einzusetzen.  „Momentan kommt von außen nichts rein und es kommt auch niemand raus“, sagte Oxfam-Referatsleiter Robert Lindner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Zivilbevölkerung in Gaza drohe, das Nötigste auszugehen. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, die Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Und niemand könne der katastrophalen Versorgungslage und den Luftangriffen aus Israel entkommen.

Oxfam: Deutschland soll sich für humanitäre Hilfe in Gaza einsetzen

News

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in der Nachhaltigkeitsdebatte des Bundestags für natürlichen Klimaschutz geworben. Mit einem Programm im Umfang von vier Milliarden Euro werde man in den kommenden Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Lemke am Donnerstag in Berlin.

Bundestag debattiert über Strategien für nachhaltige Politik

Politik

Die Bundesregierung will mit vier Sonderflugzeugen am Donnerstag weitere Deutsche aus Israel ausfliegen. Die erste Maschine der Lufthansa sei in Tel Aviv gelandet, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstagmittag im Kurznachrichtendienst X mit. Drei weitere Maschinen sollen demnach im Laufe des Tages folgen. Zusätzlich sei für den Nachmittag eine Fähre nach Zypern organisiert worden, erklärte das Auswärtige Amt. Deutsche Staatsangehörige seien hierüber über das Krisenvorsorgesystem “Elefand” informiert worden.

Auswärtiges Amt: Weitere Ausreisen von Deutschen aus Israel

Israel

Bund und Länder ringen weiter um die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Am Freitag wird es gleich zwei Spitzentreffen geben: In Frankfurt am Main beendet die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Beratungen, aus deren Reihen Verschärfungen gefordert werden. Für Freitagabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sprecher der Länderrunde sowie den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundesregierung geht es um ein Bündel von Maßnahmen, darunter eine striktere Abschiebepraxis.

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

Leben

Berlin

Frankfurt am Main

&nbsp;Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich hart kritisiert. Sie wundere sich, dass es nicht mehr Empörung darüber gebe, denn diese griffen massiv ins Funktionieren des Sozialstaats ein, sagte Welskop-Deffaa am Donnerstag in München. “Sie durchschneiden die Knoten im sozialen Netz.” Doch ohne Knoten gebe es bald kein Netz mehr.

Caritas-Präsidentin: Soziales Netz durch Kürzungen bedroht

München

Caritas

49-Euro-Ticket

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Hamas-Unterstützer vor Aktionen in Deutschland. Ein Aktions-Aufruf der Hamas für diesen Freitag zeige: „Die antisemitische Terrororganisation Hamas möchte ihren bestialischen Hass gegen Jüdinnen und Juden weltweit verbreiten“, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Freitag). Es gehe ihr nicht um die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen oder dem Westjordanland. „Ihr Ziel ist die Vernichtung Israels und jüdischen Lebens.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 12. Oktober 2023