Städtebund fordert mehr Steuerung bei Migrationspolitik

Der Städte- und Gemeindebund fordert bei der Migrationspolitik von der Bundesregierung eine stärkere Begrenzung sowie eine bessere Finanzierung der Unterbringung. „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidenten.

Viele Kommunen seien längst an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration, sagte Landsberg weiter. „Wenigstens eine auskömmliche Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sollte schnell auf den Weg gebracht werden“, mahnte Landsberg. „Die Städte und Gemeinden erwarten hier Planungssicherheit und dürfen – auch finanziell – nicht allein gelassen werden.“

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte, dass der Bundeskanzler das Thema „Deutschlandpakt“ nunmehr auch mit der Opposition und den Ländern aufgreife. „Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen wollen, wird das nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen funktionieren können“, sagte Landsberg. Dem Deutschlandpakt auf Bundesebene sollte ein entsprechender Landespakt auf Länderebene, aber auch ein Kommunalpakt auf der Ebene der Städte und Gemeinden zur Seite gestellt werden. Denn ein Großteil der Regelungen und Vorschriften, die dieses Land lähmten, sei nicht Bundes-, sondern Landesrecht.